Vermögensraub durch

"Sicherheitsbescheide"

In den Grundbuchsunterlagen aus der NS-Zeit sind auch immer wieder "Sicherheitsbescheide" der "Reichsfluchtsteuerstelle" zu finden. Nur ein Beispiel: Unter E 502/39 (Grundbuchsurkunde 10 440/39 im

Bezirksgericht Innere Stadt Wien) wurde Ing. Otto H. in der Böcklinstraße 8 in Wien 2., als "Sicherheit" sogenannte Reichsfluchtsteuer in der Höhe von 15.503 RM · aufgerundet auf 15.600 RM ·

vorgeschrieben; das war ein Viertel seines angenommenen Vermögens.

Angegebener Grund für diese Maßnahme nach § 7 des Reichsfluchtsteuergesetzes, die laut amtlichem Vordruck allenfalls auch die steuerlich mitveranlagte Ehefrau und Kinder betraf: "Feststellungen

lassen darauf schließen, daß Sie den Wohnsitz · gewöhnlichen Aufenthalt im Land Österreich oder im übrigen Reichsgebiet · aufgeben werden."

Rückstellungsverfahren

nach Jahren eingestellt

Die Fülle des Materials aus der NS-Zeit in den Grundbüchern hat freilich auch Tücken. In nicht wenigen Fällen ist die Klärung eines Immobilienraubs schwierig bis vielleicht unmöglich, jedenfalls

wären dazu umfangreiche Untersuchungen notwendig.

Eine dieser rätselhaften Causen dreht sich um das Haus Lerchenfelderstraße 60 in Wien-Josefstadt (10 434/39, aufliegend im Bezirksgericht Innere Stadt Wien).

Das erst 1937 erbaute Zinshaus mit zwei Trakten wurde mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1939 von dem zu dieser Zeit schon in Paris wohnhaften Fritz H. für 313.400 Reichsmark an die Fachärztin Christine P.

verkauft. Warum Fritz H. diesen Schritt unternahm, ist nicht bekannt.

Wurde er von den Nazis verfolgt, hatte er Drangsalierungen zu befürchten? Punkt XII. des Kaufvertrages enthält jedenfalls eidesstattliche Erklärungen, wonach sowohl dem Verkäufer als auch der

Käuferin "keine Umstände bekannt sind, nach denen sie Juden im Sinne des § 5 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetze vom 14. November 1935, RGBl. I, S 1333, wären."

1948 beginnt die Rückstellungskommission mit Nachforschungen und schränkt die Rechte der Hausbesitzerin ein (Grundbuch Josefstadt, EZ 528, 1884 aus 1948). Zehn Jahre später, am 28. Mai 1958, werden

diese Maßnahmen aufgehoben (4118 aus 1958). Die Entscheidung der Rückstellungskommission des LGR für ZRS Wien (60 RK 1008/47-13) wurde allerdings aus formalen Gründen nicht im Grundbuch archiviert...