Wien. Die Begutachtungsfrist für das Lobbyistengesetz ist am Dienstag abgelaufen, und wenig überraschend kommt Kritik vor allem von den Kammern: Sie wollen weder zum Eintrag ins Lobbyistenregister verpflichtet werden noch ihre Einnahmen offenlegen.

Als „überschießend” bezeichnet die Arbeiterkammer (AK) die Absicht, Kammern und Sozialpartner sowie NGO ins Gesetz einzubeziehen, und führt deren „nicht kommerziellen Charakter” ins Treffen. Außerdem könnte so ein „verzerrtes Bild” im Lobbyisten-Register entstehen, wenn „relativ wenige professionelle kommerzielle Lobbying-Unternehmen gleichsam als vernachlässigenswerte Größe” zahlreichen Interessenvertretungen gegenüberstehen.

Auch für die Wirtschaftskammer (WKO) ist es „nicht nachvollziehbar”, weshalb die gesetzlichen Interessenvertretungen ins Register sollen. Dies sei „sachlich nicht gerechtfertigt”, heißt es. Demgegenüber findet die WKO aber, dass nicht schlüssig begründet wird, warum politische Parteien nicht im Register aufscheinen sollen. Kritik kommt von der WKO auch an den angedrohten Strafen von bis zu 60.000 Euro. Die sind ihr zu hoch. Auch will sie ihre jährlichen Einnahmen nicht veröffentlichen müssen.

Gegen eine Einbeziehung ins Lobbyregister wehren sich auch Rechtsanwalts-, Apothekerkammer und die Beamtengewerkschaft GÖD.

Gleiches Recht für alle fordert dagegen der Austrian Lobbying & Public Affairs Council: Der Dachverband will nicht verstehen, warum im Gesetzesentwurf überhaupt zwischen internen und externen Lobbyisten, Interessenvertretungen und Interessenverbänden unterschieden wird, „obwohl es immer um die gleiche Tätigkeit geht - die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse”, hieß es da.