Wien. Die neue Ortstafel-Regelung fand am Donnerstag auch im Bundesrat keine einstimmige Zustimmung. Wie schon vor zwei Wochen im Nationalrat votierten die Grünen nicht geschlossen für das neue Volksgruppengesetz.

Die Wienerin Jennifer Kickert deponierte eine Gegenstimme - um gegen „Details politischer Willkür” etwa bei den Gemeinden Keutschach, Eberndorf und St. Kanzian zu protestieren. Insgesamt erachten die Grünen den Kompromiss aber als „gut”, weshalb Efgani Dönmez und Elisabeth Kerschbaum auch zustimmten.

Auch sonst gab es Lob von allen Seiten - vor allem freilich von den Hauptverhandlern, Staatssekretär Josef Ostermayer und dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Das neue Volksgruppengesetz hebt zweisprachige topographische Aufschriften für 164 Südkärntner Orte in den Verfassungsrang und regelt auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen. Nun muss es nur noch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten, was dieser rasch erledigen will.

Nach dem Ortstafel-Beschluss hatte der Bundesrat noch eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen - mussten doch die vielen Gesetze abgesegnet werden, die der Nationalrat in seiner dreitägigen Sitzung Anfang Juli erledigt hat. Am Programm standen unter anderem der Pflegefonds, die „Rettungsgassen” und das Ökostromgesetz.