Bundespräsident unterzeichnete Verfassungsgesetz. | Festakt im Bundeskanzleramt.
Wien. Was lange währt, wird endlich gut. Oder, wie es Staatssekretär Josef Ostermayer ausdrückte: „Gut Ding braucht Weile.” Bundespräsident Heinz Fischer, die Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an der Spitze und das Land Kärnten, repräsentiert durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler und zahlreiche Bürgermeister, sowie die Vertreter der Slowenenorganisationen feierten am Dienstag in einem Festakt im Bundeskanzleramt den Abschluss der Kärntner Ortstafeldebatte. Im Anschluss daran unterzeichnete der Bundespräsident das Gesetz im Verfassungsrang.
Realität werden die zweisprachigen Ortstafeln in Deutsch und Slowenisch in Kärnten ab 16. August. Nach einem Festakt im Klagenfurter Wappensaal werden in Bad Eisenkappel/Zelezna Kapla in einer feierlichen Zeremonie die Ortstafeln getauscht werden. Gleiches passiert dann in Sittersdorf/Zitara vas.
Dass am Ende der jahrzehntelangen, teilweise heftigen und feindseligen Auseinandersetzungen geradezu freundschaftliches Klima herrscht, merkte man vor allem den Reden von Staatssekretär Ostermayer und Landeshauptmann Dörfler an. „Lieber Gerhard” etwa wandte sich der Staatssekretär mehrmals an den Landeshauptmann.
Dörfler übt Selbstkritik
Dieser wiederum begann seine Lobrede mit: „Lieber Josef”. Man habe in den Verhandlungen ganze Stolperberge aus dem Weg geräumt - „heute sind es Pflastersteine für einen gemeinsamen guten Weg in die Zukunft”, sagte Dörfler. Der Landeshauptmann gestand gegenüber dem Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Gerhard Holzinger ein, dass auch er selbst „ein Teil aus der Konfliktzeit” gewesen sei. - Gemeint war die Ortstafelversetzung gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider nach einem VfGH-Urteil. - Ab sofort, so der Landeshauptmann, soll nicht mehr von einer Minderheit die Rede sein, wenn man von den Kärntner Slowenen spricht, sondern von der Volksgruppe und Unterkärnten soll jetzt Südkärnten genannt werden.
Vor zwei Jahren habe ihn der Kanzler mit der Konfliktlösung in Kärnten beauftragt, nun liege die beste Lösung vor, die es je für die Kärntner Slowenen gegeben habe, sagte Ostermayer. Es gebe nicht nur in 164 Orten eine zweisprachige Ausschilderung, auch die Finanzierung der zweisprachigen Kindergärten und Musikschulen sei gesichert.
Warum ist dieser „gute Kompromiss”, wie ihn der Bundespräsident bezeichnet hat, gerade jetzt gelungen? „Wir haben Emotionen abgebaut”, sagte der Obmann des Kärntner Heimatdienstes Josef Feldner der „Wiener Zeitung”.
Voneinander gelernt
Er habe mit Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen zahlreiche Gespräche geführt. „Jede Ortstafel mehr bringt uns näher zu Slowenisch-Kärnten”, habe er noch 2004 gesagt. „Das bereue ich heute. Das war falsch”, zeigte sich Feldner reumütig. Der Heimatdienst hat seine Lektion also gelernt. Aber auch Sturm bestätigt, dass die massiven Differenzen in zahlreichen Gesprächen beigelegt worden seien. Man habe voneinander gelernt. 1970 habe er den Konflikt noch geschürt. „Damals habe ich Ortstafeln beschmiert”, sagte Sturm. 2011 ist das nicht mehr notwendig. Jetzt werden sie von Amts wegen zweisprachig sein.
Den Dialog- und Lernprozess haben die zwei Akteure im jahrzehntelangen Konflikt in dem Buch „Kärnten neu denken” 2007 zusammengefasst.
„Die Leute sind froh, dass es eine Lösung gibt”, sagte Sturm. Die zweisprachigen Ortstafeln seien Symbole einer neuen Entwicklung.
Der Bundeskanzler hob - auch angesichts der Terroranschläge in Norwegen - hervor, dass der Diskussionsprozess hervorragend gewesen sei. Und das, weil der Weg nicht von Wien aus dekretiert worden sei.
Über einfachere Beziehungen mit Slowenien freute sich Außenminister Spindelegger. „Jetzt ist etwas ausgeblendet, das lange zwischen uns stand.”