Wien. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht in der Causa Golowatow von "organisierter Fluchthilfe" und "einer ganzen Kette von Lügen und Vertuschungsaktionen" seitens der österreichischen Behörden. Er forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz einen Untersuchungsausschuss sowie eine gerichtliche Klärung.

Pilz kündigte die Einbringung eines Misstrauensantrags an. Vor allem Justizministerin Beatrix Karl warf er vor, mehrfach öffentlich gelogen zu haben, und legte zur Untermauerung Polizeiprotokolle vor. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft spricht Pilz von Amtsmissbrauch und Begünstigung.

Die Justizministerin bekräftigte neuerlich, es sei "rechtskonform gehandelt" worden. Interventionen vonseiten Russlands seien ihr keine bekannt. "Ich hatte kein Gespräch diesbezüglich", sagte Karl.

Laut Pilz beweist das ihm vorliegende und nun in Auszügen veröffentlichte Polizeiprotokoll das Gegenteil. Laut Sachverhaltsdarstellung gibt es vor allem in zwei Punkten "Ungereimtheiten": einerseits bezüglich der Intervention gegen die Überstellung in die Justizanstalt beziehungsweise die Außerkraftsetzung der Festnahme, andererseits die "kurze Fristsetzung zur Einholung ergänzender Information" und die Enthaftung des Gesuchten.

Golowatow war am 14. Juli 2011 am Nachmittag bei seiner Ankunft aus Moskau am Flughafen Schwechat angehalten worden, weil gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorlag. Am nächsten Tag um 18 Uhr flog er wieder nach Moskau zurück. Angeblich soll der russische Botschafter in Wien für eine Freilassung im Justizministerium interveniert haben.

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer warf Pilz vor, dem Ansehen der österreichischen Justiz zu schaden. Die litauischen Behörden hätten auch nach mehrmaligem Urgieren den hinreichenden Tatverdacht nicht belegen können.