Wien.

Justizministerin Beatrix Karl. - © apa / Georg Hochmuth
Justizministerin Beatrix Karl. - © apa / Georg Hochmuth
(rel) Eigentlich hätte die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft, die am 1. September in Wien ihre Arbeit aufnehmen wird, mit einem Grundstock von 40 Spitzenbeamten gegen Wirtschaftskriminelle und Betrüger ins Feld ziehen sollen. Tatsächlich wird es ab 2012 insgesamt nur 21 Planstellen für Korruptionsstaatsanwälte geben. "Wir starten zuerst mit 15 Juristen, im Vollausbau ab Herbst nächsten Jahres werden es 21 sein", sagte Justizministerin Beatrix Karl am Donnerstag. "Dass 40 Stellen geplant gewesen sein sollen, ist mir neu", erklärte sie auf Anfrage.

So lautete zumindest eine Vorgabe von Ex-Justizministerin Maria Berger von 2007. Und auch Karls Amtsvorgängerin Claudia Bandion-Ortner hatte im Februar 2011 im Parlament erklärt, "dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in ihrer Endausbaustufe mit 40 Staatsanwälten eine schlagkräftige Einheit werde". Dass heuer nur 15 Spitzenbeamte rekrutiert werden konnten, begründete die Ministerin mit dem geringen Angebot an "spezialisiertem Personal". Schließlich seien die Staatsanwälte mit international verflochtenen und damit sehr komplexen Wirtschaftsstrafsachen konfrontiert. "Qualität geht hier vor Tempo", betonte Karl.

Geht es nach ihr, so soll die 21-köpfige "Eliteeinheit" im Vollausbau ab 2012 neben Sozial-, Amts- und Korruptionsdelikten vor allem Finanzstrafsachen mit einer Schadensumme ab fünf Millionen Euro verfolgen. "Ich bin davon überzeugt, dass durch die Behörde ein wesentlicher Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz geleistet wird", so die Ressortchefin.

Lobbyisten im Visier


Zur oft geäußerten Kritik, dass die Justizbehörden zu langsam ermittelten, stellte Karl knapp fest: "Die Justiz arbeitet zügig und genau." Und auch sonst sei ihr Ressort nicht untätig gewesen: So sei erst kürzlich ein neues Lobbyistengesetz - zu dem es bisher 85 Stellungnahmen gab - in Begutachtung geschickt worden. Auch zum Thema Parteienfinanzierung gebe es bereits erste Entwürfe.

Nicht rütteln will Karl am Weisungsrecht. "Wenn das geändert wird, muss es eine Verbesserung des Ist-Standes geben", stellte die Justizministerin klar. Die Sorge mancher Staatsanwälte, dass das Weisungsrecht politisch missbraucht werden würde, teilt sie nicht. "Jede Weisung erfolgt schriftlich, sie wird dem Akt beigefügt und dem Parlament vorgelegt." Auch davon, das Weisungsrecht an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen, hält Karl nichts. Demnach habe sich das Modell, wie Beispiele in der Slowakei oder der Schweiz beweisen würden, nicht bewährt.

Fiedler: "Fortschritt"


Mit Lob und Kritik zu den Plänen der Justizministerin hat sich am Donnerstag der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft als "wesentlichen Fortschritt". Warum in dem neuen Büro statt der eigentlich notwendigen 40 lediglich 21 Planstellen geschaffen wurden, hält der ÖVP-Mann für unverständlich. Genauso das Festhalten am ministeriellen Weisungsrecht: Geht es nach ihm, so sollte Karl das Recht in Teilen - zumindest bei Verfahrenseinstellungen - ganz aufgeben.

Das Ministerium wiederum zeigte sich von Fiedlers Kritik unbeeindruckt. Zwar könne man sich eine Aufstockung der Stellen auf 40 vorstellen, nur beim Weisungsrecht bleibe "alles so, wie es ist", hieß es.