Klagenfurt.  "Game over" für Uwe Scheuch. Der Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten und Obmann der Kärntner Freiheitlichen wurde am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part of the Game"-Affäre wegen verbotener Geschenkannahme durch einen Amtsträger zu 18 Monaten Haft (davon sechs Monate unbedingt) verurteilt.

Richter Michael Christian Liebhauser-Karl sah es als erwiesen an, dass Scheuch im Juli 2009 einem russischen Investor im Gegenzug für eine Spende an seine Partei (damals noch das BZÖ) die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht stellte. Die Anwälte des Politikers legten augenblicklich volle Berufung gegen das Urteil und das Strafmaß ein, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

Ursprünglich war ein Urteil schon für den 6. Juli geplant gewesen. Weil Richter Liebhauser-Karl aber noch weitere Zeugen zur Praxis der Staatsbürgerschaftsverleihung hören wollte, wurde das Verfahren um vier Wochen vertagt. Am Dienstag begann dann der Prozess mit einer Viertelstunde Verspätung – der erste Zeuge, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, stand im Stau. "Das sollten Sie dem Verkehrsreferenten sagen", so der Kommentar des Richters, was zu einigem Gelächter im Saal führte, obliegen die Verkehrsagenden doch Dörfler selbst.

Inhaltlich brachte die Einvernahme des Landeshauptmanns wenig. Bezüglich Staatsbürgerschaften habe er keine Referatszuständigkeit und daher auch keine Verantwortung und kein Wissen. Allerdings räumte Dörfler ein, selbst Briefe an die Bundesregierung geschrieben zu haben, in denen er die Verleihung der Staatsbürgerschaft an russische Investoren befürwortet. Dies würden aber auch Bürgermeister, Kammern oder Interessenvertretungen tun, "wenn das Projekt wichtig genug ist" und dadurch etwa Arbeitsplätze geschaffen würden.

Befürwortungsschreiben sind gängige Praxis

Diese Praxis der Befürwortungsschreiben bestätigte auch die als Zeugin geladene Leiterin des Staatsbürgerschaftsreferats im Innenministerium.
Während die normalen Einbürgerungen Ländersache sind, entscheidet über Fälle nach Paragraf 10, Absatz 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (wenn "die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt") der Ministerrat. Dazu gebe es pro Jahr 150 bis 200 Empfehlungsschreiben von Landeshauptleuten, Bürgermeistern oder verschiedenen Vereinen – das sei "durchaus üblich". Der Ministerrat entscheidet dann aufgrund einer Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung im Innenministerium. Für diese seien die Befürwortungen durch Landeshauptleute oder Bürgermeister "überhaupt nicht" relevant. Es komme aber selten vor, dass negative Stellungnahmen in positive umgewandelt werden.