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"Leistungen der Gemeinden nicht mehr finanzierbar"

Von Simon Pötschko

Politik

Bilanz zu Kommunalen Sommergesprächen vorgestellt. | Bürger wollen keine neue Verschuldung.


Wien. "75 Prozent der befragten Bürgermeister und 47 Prozent der befragten Bürger glauben nicht, dass die aktuellen Leistungen der Gemeinden in Zukunft im selben Ausmaß finanzierbar sind."

Dies ist laut Wolfgang Bachmayer, dem Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM), eine der zentralen Aussagen aus der neuesten Befragung der OGM. Gleichzeitig sei auch die Mehrheit der Befragten gegen eine weitere Verschuldung der Gemeinden und für die Auslagerung einiger Leistungen in die Hände der Bürger.

Die Ergebnisse der Befragung und die Bilanz der sechsten Kommunalen Sommergespräche von Ende Juli in Bad Aussee wurden am Dienstag vor Journalisten vorgestellt.

"Die OGM-Befragung hat gezeigt, dass nun Schluss mit der Gratis-Mentalität ist. Die Menschen haben heute ein Verständnis dafür, dass nicht alle öffentlichen Leistungen gratis sein können", sagte Helmut Mödlhammer, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Die Bereitschaft der Menschen, Eigenverantwortung zu übernehmen, zeige, dass es notwendig sei, diese zu fördern und die bürokratischen Hemmnisse so weit als möglich auszumerzen.

Als eine der naheliegenden Schlussfolgerungen für die Gemeinden nannte der Gemeindebundpräsident die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Vor allem denke er hier an die Bereiche der Buchhaltung, der Lohnverrechnung und der Bauverwaltung. Aber auch an die Einrichtung eines Pools spezialisierter Juristen, auf die die Gemeinden zurückgreifen könnten.