"Landeshauptmann Dörfler ist jetzt die unumstrittene Nummer eins"

"Wiener Zeitung":Was bedeutet die - noch nicht rechtskräftige - Verurteilung von Kärntens FPK-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch für die Kärntner Politiklandschaft?

Thomas Hofer: Nichts anderes, als dass es jetzt eine unumstrittene Nummer eins in der Freiheitlichen Partei Kärntens gibt, nämlich Gerhard Dörfler. Der Scheuch-Clan hat eine schwere Niederlage erlitten. Die Situation für die Partei ist nicht einfach. Mittelfristig könnte Dörfler aber die unangetastete Führungsposition erhalten.

Der Profiteur einer Verurteilung Scheuchs ist also der Landeshauptmann?

Ja. Zwar wird sich Dörfler offiziell darüber nicht freuen, aber es kann gut sein, dass ihm hinter vorgehaltener Hand ein Lächeln auskommt. Dörfler hat bisher als Landeshauptmann nicht ungeschickt agiert, sieht man vom Sager über die Abschaffung der Gewerkschaften ab. Er hat etwa mit der Lösung der Ortstafelfrage, aber auch indem er durchaus eigenständige Positionen fährt, seinen eigenen Stil gefunden. Das hilft ihm, die Statur als Landeshauptmann zu kräftigen. Mit Uwe Scheuch könnte ihm ein innerparteilicher Konkurrent abhanden kommen.

Kann man einschätzen, wie die Kärntner Bevölkerung auf das Urteil reagiert? Gibt es Einschätzungen, ob sie Scheuchs Rücktritt verlangen wird?

Es liegen dazu keine Daten vor, und die Einschätzung ist daher schwierig. Was man sagen kann, ist, dass Kärnten - was politische Ethik betrifft - noch weniger streng ist als der Rest Österreichs.

Wird die Bevölkerung über Scheuchs Verurteilung ebenso hinwegsehen, wie sie es bei Jörg Haider so gerne getan hat?

Ich glaube nicht, dass das Urteil zu einem Aufstand führen wird, wie das im Fall Jörg Haiders sicherlich gewesen wäre. Wäre der Landeshauptmann betroffen, könnte es sein, dass die Kärntner in eine Jetzt-erst-recht-Position verfielen und sagten: Wir lassen uns unseren Landeshauptmann nicht abschießen.

Wie populär ist eigentlich Uwe Scheuch oder sind die Scheuch-Brüder (Kurt Scheuch ist Klubobmann) in Kärnten? Wie wichtig sind sie als Stimmenbringer bei einer Wahl?

So beliebt wie manche glauben sind die Scheuch-Brüder nicht. Nach dem Tod Jörg Haiders 2008 wurde noch spekuliert, ob Uwe Scheuch nicht Landeshauptmann wird. Aber mittlerweile hat Dörfler ihm den Rang abgelaufen.

Was passiert, wenn das Urteil rechtskräftig wird?

Das kommt ganz darauf an, wie die Kärntner Landesverfassung ausgelegt wird. Ich bin kein Verfassungsjurist, aber ich glaube, so eindeutig, dass Scheuch im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch gehen muss, ist es nicht. Denn die Landesverfassung spricht von einem Jahr, ab dem ein Entzug der Position eintritt. Das Urteil lautet aber auf ein halbes Jahr unbedingt, der Rest ist bedingt. Es ist daher nicht 100-prozentig fix, ob Scheuch tatsächlich als Landeshauptmann-Stellvertreter gehen muss.

Es stellt sich die Frage, ob Parteichef Heinz-Christian Strache dann nicht reagieren und einen Schlussstrich ziehen muss. Möglicherweise wittert Strache ja auch die Chance, die FPK noch enger an die FPÖ zu binden beziehungsweise sie ganz zu integrieren.

Das Verhältnis zwischen Strache und Scheuch beruht auf einem Duldungspakt. Im Dezember 2009 wurde vereinbart, dass die Kärntner mit der FPK innerhalb der FPÖ eigenständig sind. Damit gibt es klar definierte Politikfelder für die beiden. Aber es stimmt, Strache hat nie so wie Scheuch zum innersten Kreis von Haider gezählt. Und Scheuch kennt die Kategorien: Feind, Todfeind, Parteifreund.

Wer könnte nachfolgen?

In der FPK vermeidet man derzeit noch eine Nachfolgedebatte. Landesrat Harald Dobernig wäre vorstellbar. Die Frage ist auch, ob die Funktionen des Landeshauptmann-Stellvertreters und des Parteichefs getrennt bleiben. Wenn nicht, dann ist nicht auszuschließen, dass Dörfler die Partei übernimmt und Dobernig den Landeshauptmann-Stellvertreter gibt.