Wien. "Obwohl es im letzten Jahr wieder mehr Anzeigen wegen extremistischer Straftaten gab, ist für die Gesellschaft und die demokratische Ordnung keine Bedrohung vorhanden." So kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes.

Konkret bedeutet dies, dass im vergangenen Jahr 1040 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus aufgelistet wurden. Verglichen mit den Vorjahreszahlen, wird ein Anstieg von 31 Prozent deutlich, auch die Anzahl der körperlichen Delikte, seitens Rechtsextremer, nahm zu. Die Hälfte der Straftaten aus dieser Szene beziehen sich jedoch auf Übertretungen des Verbotsgesetzes.

Auch im Bereich des Linksextremismus ist die Zahl der angezeigten Straftaten deutlich gestiegen: Verzeichnete man im Jahr 2009 lediglich 90 angezeigte Straftaten, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 340 Anzeigen. In diesem Zusammenhang verwies Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), auf ein neues Meldesystem, das für den starken Anstieg verantwortlich sei.

Für Mikl-Leitner sind die ansteigenden Zahlen allein noch kein Grund zur Beunruhigung: "Im internationalen Vergleich ist die Anzahl der Anzeigen immer noch sehr gering."

Eine Besonderheit der sonst zersplitterten linksextremen Szene sei es, dass die Provokation und der sogenannte "Kampf" gegen Rechts als der größte gemeinsame Nenner gesehen werden kann. "Außerdem richtet sich die Gewaltbereitschaft in solchen Gruppen vorwiegend gegen uniformierte Beamte. So wurden im vergangenen Jahr 31 Beamte bei Demonstrationen verletzt", sagte Mikl-Leitner.

Obwohl die Zahl der Anzeigen im islamistischen Bereich laut Gridling "verschwindend gering" sei, erklärte die Innenministerin, dass die islamistische Szene das größte Gefahrenpotenzial in sich berge: Phänomene wie die Home-Grown-Szene und die Tatsache, dass immer mehr Jugendliche an Terrorcamps in Afghanistan, Pakistan und Somalia teilnehmen, verdeutlichen das Gefahrenpotenzial.

Rechte Szene

nutzt das Internet

In diesem Zusammenhang fordert Mikl-Leitner die Durchführung eines starken Antiterrorpaketes. "Ich will nicht, dass Österreich zum Nährboden des Terrorismus wird, und deshalb muss ich als Sicherheitsministerin weiterhin an der Gesetzesscharaube drehen." Dabei nennt sie die Notwendigkeit, Daten von ausländischen Geheimdiensten mit den eigenen Daten zu verschneiden und zwar nicht erst, nach einem möglichen Attentat. Nach aktueller gesetzlicher Lage, sei dies nicht möglich.

Gridling merkte an, dass das Internet bei der Arbeit des BVT immer wichtiger werde, es diene nämlich als Verbreitungsplattform vielerlei Ideen. Man habe erkannt, dass besonders in Social Networks viele User vergessen, dass auch Postings illegal sein können.

Vor allem beim rechtsextremen Gedankengut sei eine vermehrte Verbreitung über das Internet erkennbar. Auf Querverbindungen zur FPÖ angesprochen, betonte Gridling, dass es sich immerhin um eine demokratisch legitimierte Partei handle, die sich im Parlament auf verfassungsrechtlichem Boden bewege. Von einer Türkei-feindlichen Facebook-Gruppe, bei der auch FPÖ-Funktionäre Mitglieder seien, wisse man. Man prüfe dies auf strafrechtliche Relevanz.