Gerichtsakten zu kopieren, kann schnell ein paar Tausender kosten. - © ROBERT PARIGGER
Gerichtsakten zu kopieren, kann schnell ein paar Tausender kosten. - © ROBERT PARIGGER

"Wiener Zeitung": Die Anwälte laufen Sturm gegen die jüngste Erhöhung der Justizgebühren, etwa für Kopien. Wo ist das Problem?

Michael Auer: Die Erhöhungen haben zu einem Maß geführt, wo sich die Menschen überlegen müssen, ob sie es sich überhaupt leisten können, zu Gericht zu gehen. Das trifft nicht die Ärmsten, die Verfahrenshilfe bekommen, oder die Bessergestellten, die es sich ohnehin leisten können. Das trifft die Mittelschicht. Wir haben dadurch keinen geordneten Zugang zum Recht mehr. Das ist in Wahrheit Rechtsverweigerung.

Ist das rechtlich haltbar?

Aus meiner Sicht nicht. Daher gibt es auch zwei Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. Eine Kopie kostet mittlerweile 1,10 Euro pro Seite. Da muss man der Republik vor Augen führen, dass sie unmäßig ist.

Justizministerin Beatrix Karl hat für Herbst eine Gebührensenkung von bis zu 50 Prozent angekündigt. Was wäre aus Ihrer Sicht ein gerechter Preis?

Wenn ein Justizbediensteter die Kopien herstellt, ist ein Entgelt angebracht. Allerdings höchstens 10 oder 20 Cent pro Seite. Aber sogar wenn ich die Seiten selbst einscanne, werden Gebühren erhoben. So etwas darf natürlich überhaupt nichts kosten.

Ist die Diskussion um Kopierkosten nicht eigentlich technisch überholt? Das könnte doch alles schon digital sein.

Sie haben vollkommen recht. Wir fordern seit Jahren den elektronischen Akt. Aber es passiert einfach nicht, weil es für die Justiz natürlich eine schöne Geldbeschaffungsaktion ist. Aber es herrscht keine Waffengleichheit, wenn der Angeklagte für die Akten bezahlen muss, der Staatsanwalt nicht.

Apropos Staatsanwalt: Dessen Kompetenzen wurden durch die Strafprozessnovelle deutlich ausgeweitet. War das sinnvoll?

Dass man ihm sämtliche Untersuchungs- und Polizeiagenden zugeordnet hat, wäre sinnvoll, nur hat man vergessen, der Staatsanwaltschaft auch die entsprechenden Ressourcen zuzuordnen. Dadurch sind die Staatsanwälte völlig überlastet, weshalb zahlreiche Verfahrenseinstellungen verfügt werden.

Gegen Uwe Scheuch wurde das Verfahren nicht eingestellt. Wie beurteilen Sie das Urteil (18 Monate, davon 6 unbedingt, Anm.)?

Dass Scheuch das Urteil bekämpft, verstehe ich, denn die Strafe ist doch ziemlich heftig ausgefallen.

Die Freiheitlichen sprechen von Politjustiz.

Das ist nicht angebracht. Wenn es aber wahr ist, dass es gar keinen konkreten russischen Investor gab, dann war das bestenfalls eine planende Vorbereitungshandlung. Das müsste sich beim Strafmaß aber auswirken. Sehr interessant wird, wie das die zweite Instanz sieht. Inhaltlich zeigt dieser Fall und die Causa um (Ex-ÖVP-EU-Mandatar, Anm.) Ernst Strasser, dass das Handeln der Politik transparent gemacht gehört.

Sind Scheuch und Strasser Einzelfälle oder ist das ein Sittenbild der Politik?

Ich glaube nicht, dass es gang und gäbe ist. Es ist auch eine Frage des Charakters und es wäre nicht fair, allen Politikern Charaktermängel zu unterstellen.

Ist das Lobbyisten-Gesetz das richtige Mittel, um für mehr Transparenz zu sorgen?

Nein. Mehr Transparenz ist okay. Es ist offenzulegen, was Strasser oder Scheuch getan haben oder wie Parteien finanziert werden. Mit dem Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz sollte aber offensichtlich ein Berufsrecht für Personen geschaffen werden, die Interessen vertreten und versuchen, diese politisch durchzusetzen. Das ist nicht gelungen.

Auch die Rechtsanwaltskammer müsste sich registrieren lassen.

Das werde ich nicht tun. Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Jeder weiß, wer sie vertritt. Unsere Tätigkeit ist in der Rechtsanwaltsordnung geregelt. Da brauche ich kein neues Gesetz. Ich glaube, es geht nur darum, die vorgeschriebenen 900 Euro Registrierungsgebühr zu kassieren. Auch das ist wieder so eine Gebührenbeschaffungsaktion - ohne jede Gegenleistung. Da machen wir nicht mit. Der Justizministerin mache ich keinen Vorwurf. Dieser Entwurf ist nicht aus ihrer Hand.