Wien. (ps) Wenig Positives am Paket gegen das sogenannte "Abtauchen in die Illegalität" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fand der Menschenrechtsverein SOS Mitmensch. Der Sprecher des Vereins, Alexander Pollak, kritisierte, dass die Punkte lediglich polizeiliche Maßnahmen vorsehen: "Hierbei handelt es sich um einen äußerst zynischen Plan, der eine regelrechte Jagd auf Illegale eröffnet. Die Politik bewegt sich hier am Rande zum Rechtspopulismus."

Anstatt Betroffene vor dem genannten Abtauchen in die Illegalität zu bewahren, sei es laut Pollak de facto so, dass seitens der Politik Illegalität produziert würde. "Menschen werden regelrecht in die Illegalität gedrängt. Es ist notwendig, die Illegalisierungsspirale, die zur Entrechtung und zur Zerstörung der Lebensperspektiven führt, zu stoppen."


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SOS Mitmensch
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Um die Kritik zu untermauern, hat der Flüchtlingsverein einen eigenen Zehn-Punkte-Plan erstellt, der sich gegen die staatlich produzierte Illegalität richtet. In diesem fordert SOS Mitmensch eine "faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung".

Weitere Forderungen sind unter anderem die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für neu ankommende Flüchtlinge, die Abschaffung der Gebietsbeschränkung für Asylsuchende und die Errichtung eines solidarischen Asylsystems in ganz Europa.

Österreich soll wieder rechtsstaatlich agieren

Die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Rechtsanwältin Nadja Lorenz, wirft dem Staat und dem Innenministerium vor, ihre eigenen Vorgaben - Rechts- und Gesetzestreue - zwar von den Asylwerbern zu verlangen, selbst aber beide Tugenden nicht vorzuleben.

Sie verweist dabei auf die Asylverfahren, die sie als "für einen Rechtsstaat schändlich" bezeichnet, auf die Mindeststrafe von 1000 Euro für "illegal Eingewanderte", die der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil vom März dieses Jahres als verfassungswidrig deklarierte und die Tatsache, dass es klar EU-widrig sei, wenn die Sicherheitsdirektion für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständig sei.

"Es krankt an allen Ecken und Enden"

Einen tieferen Einblick in den Alltag der Asylanträge bot die Flüchtlingshelferin der ersten Stunde Ute Bock. Ihre Erfahrungen, dass sich Menschen rund um die Uhr und aus ganz Österreich bei ihr melden und um Hilfe bitten, oder die Tatsache, dass es in einigen Fällen an sozialem Mitgefühl sogar in Krankenhäusern und bei Rettungseinheiten fehlen würde, zeigten ihr, dass "das Land Österreich, sozial gesehen, schon einmal weiter war, als es heute ist".

Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass wie vor kurzem eine afghanische Familie mit einem herzkranken Kind in Traiskirchen um 22 Uhr vor die Tür gesetzt wird, so Bock. Ihr selbst sei es wichtig, jeden einzelnen Fall publik zu machen, um den Menschen zu helfen.