Ersturteile von OGH aufgehoben, Flöttl und Co. könnten freigehen. | Auch Causa Refco könnte eingestellt werden. | Interesse der Justiz schwand mit Abgang von Krakow.
Wien. Es war ähnlich heiß wie derzeit, als im Juli 2007 der Bawag-Prozess startete. Ein Jahr später endete das Mega-Verfahren nach 117 Prozesstagen mit Schuldsprüchen für alle neun Angeklagten. Acht von ihnen fassten von Richterin Claudia Bandion-Ortner unbedingte Haftstrafen aus. Viel bleibt davon allerdings nicht übrig.
Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner war der einzige, der ein Gefängnis von innen sah. Viereinhalb von zehn Jahren hatte er abgesessen, ehe er im Juli wegen Haftunfähigkeit entlassen wurde. Auf haftunfähig plädiert auch Johann Zwettler, Elsners Nachfolger an der Spitze der ehemaligen Gewerkschaftsbank, der im Mai in der Justizanstalt Wien-Simmering seine fünfjährige Haftstrafe hätte antreten sollen. Eine endgültige Entscheidung, ob Zwettler tatsächlich haftverschont wird, steht noch aus.
Zwettler ist neben Elsner der einzige, der in der Bawag-Affäre um verspekulierte 1,2 Milliarden Euro rechtskräftig verurteilt wurde. Alle anderen Urteile wurden zu Weihnachten 2010 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Diese Verfahren könnten nun allerdings eingestellt werden.
Wie die "Wiener Zeitung" aus gut informierten Justizkreisen erfuhr, soll die zuständige Staatsanwältin die Einstellung des Verfahrens beantragt haben. Bestätigen wollten dies am Mittwoch weder die Staatsanwaltschaft, noch das Justizministerium - weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Laut Ressortsprecherin Dagmar Albegger liegt der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft seit eineinhalb Wochen im Ministerium und wird geprüft. Sollte das Ministerium der Empfehlung der Staatsanwaltschaft folgen, könnte das Verfahren eingestellt werden.
Profitieren würden davon die früheren Bawag-Vorstände Peter Nakowitz (erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt), Hubert Kreuch (3,5 Jahre), Josef Schwarzecker (3,5 Jahre), Christian Büttner (18 Monate bedingt und Geldstrafe), Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger (2,5 Jahre teilbedingt), Wirtschaftsprüfer Robert Reiter (drei Jahre teilbedingt) und Investmentbanker Wolfgang Flöttl (2,5 Jahre teilbedingt).
Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder erklärte gegenüber der "Wiener Zeitung": "Ich würde mich freuen, wenn das Verfahren eingestellt wird, aber ich kenne den Inhalt des Vorhabensberichts nicht." Er wisse lediglich, dass darin die Pros und Contras einer Weiterführung des Prozesses aufgelistet seien. Dass bis heute nicht rechtlos geklärt ist, wohin die von Flöttl verspekulierten Millionen geflossen sind, spricht laut Eichenseder nicht für eine Fortführung des Prozesses. Erstens habe es dazu zwei Gutachten gegeben, zweitens habe der Oberste Gerichtshof selbst bestätigt, dass der Verbleib des Geldes für das Verfahren nicht relevant sei.
Doch nicht nur das Bawag-Verfahren könnte vor der Einstellung stehen. Auch die Causa Refco um das pleitegegangene New Yorker Brokerhaus, das 2006 den Bawag-Skandal ins Rollen brachte, könnte eingestellt werden.
Ex-Bawag-Ankläger vor Wechsel in Wirtschaft
Das schwindende Interesse der Justiz an den Bawag-Causen habe mit dem Abgang von Staatsanwalt Georg Krakow eingesetzt, hört man aus Justizkreisen. Der seinerzeitige Bawag-Ankläger wechselte als Kabinettschef ins Justizministerium, als Richterin Bandion-Ortner das Ressort übernahm. Mittlerweile residiert Beatrix Karl im Palais Trautson und Bandion-Ortner hilft als Senior Advisor beim Aufbau der "International Anti-Corruption Academy" in Laxenburg mit.
Krakow steht dem Vernehmen nach vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft. Kommende Woche werde er sich für eines von vier konkreten Angeboten entscheiden.
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