Wien. Das BZÖ hat am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Telekom-Affäre Konsequenzen gezogen. Hubert Gorbach, früherer Parteichef und Vizekanzler, soll in aufklärungswürdige Zahlungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung verwickelt sein und wurde vom Bündnis nun ausgeschlossen. Für den Vorarlberger gilt die Unschuldsvermutung. Der heutige Parteiobmann Josef Bucher hielt indes fest, dass er Personen, die mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert.
Das BZÖ schließt den mutmaßlich in die Telekom-Affäre involvierten früheren Parteichef und Infrastrukturminister Hubert Gorbach aus. "Ich habe den Obmann des BZÖ-Vorarlberg beauftragt, den sofortigen Ausschluss von Hubert Gorbach aus dem BZÖ zu vollziehen", teilte Bündnisobmann Josef Bucher am Donnerstag in einer Aussendung mit.
"Im BZÖ-Neu unter meiner Führung werden Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert. Eine Vergrasserung gibt es mit mir im BZÖ-Neu nicht."
Auf der Suche nach dem Geld
Am Donnerstagvormittag wehrte sich Bucher gegen Vorwürfe gegen die Partei in der Telekom-Affäre. Demnach sollen über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH 600.000 Euro in die Partei-eigene Agentur "Orange" geflossen sein. Laut dem Bündnischef sind nun bei internen Recherchen drei Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro aufgetaucht. Für welche Leistung das Geld gezahlt wurde, das sei allerdings nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig wie der weitere Verbleib des Betrages. Von der Staatsanwaltschaft gab es keinen Kommentar zur Causa.
Bucher betonte bei einem Pressegespräch, dass die Malversationen vor seiner Zeit als Parteiobmann passiert seien. Dies habe nun nichts mehr mit dem heutigen BZÖ zu tun: "Das BZÖ neu ist sauber, dafür lege ich meine Hand ins Feuer." Sollte sich herausstellen, dass die Partei unrechtmäßig Geld erhalten habe, werde man das zurückzahlen. Er pochte auf eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigte eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft an. Alle vorhandenen Unterlagen werden den Ermittlern zur Verfügung gestellt, so Bucher.
Ein Ehrenmann
Von Gorbach zeigte sich Bucher bei der Pressekonferenz persönlich enttäuscht: "Ich habe Gorbach immer für einen Ehrenmann gehalten, daher bin ich besonders erschüttert über das Vorgehen - wenn die Vorhalte stimmen." In einer Aussendung teilte der Parteichef wenig später mit: "Ich habe den Obmann des BZÖ-Vorarlberg beauftragt, den sofortigen Ausschluss von Hubert Gorbach aus dem BZÖ zu vollziehen." Weiters erklärte er: "Im BZÖ-Neu unter meiner Führung werden Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert."
Gorbach wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in seiner Amtszeit die Universaldienstverordnung den Wünschen der Telekom Austria "angepasst" zu haben und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Gegenleistung Geld erhalten zu haben. Der Vorarlberger, er ist mittlerweile selbstständiger Unternehmer, bestreitet laut einem "News"-Bericht die Vorwürfe. Für die APA war Gorbach vorerst nicht erreichbar.
