Wien. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, streiten sich die Parteien um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Telekom-Affäre. Kommen soll auf alle Fälle einer - allerdings nicht sofort. In diesem Punkt sind sich zumindest SPÖ und ÖVP einig. Denn kaum jemand in der Koalition findet es sinnvoll, wenn Justiz und U-Ausschuss gleichzeitig tätig sind: Paralleles Arbeiten von Behörden und Parlament würde lediglich einen Ausschuss behindern, hieß es.

"Das Parlament ist keine Ersatz-Staatsanwaltschaft", erklärte Karlheinz Kopf. "Es muss jetzt alles auf den Tisch", dann liege es an den Parlamentsklubs, einen allfälligen U-Ausschuss zu erörtern, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Entscheidend sei, jetzt einmal die Ermittlungen abzuwarten, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zuerst müsse man das Ende der Ermittlungen abwarten, betonte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Würde ein U-Ausschuss zu früh eingesetzt, drohe etwa, dass sich geladene Verdächtige aufgrund der laufenden Ermittlungen ihrer Aussage entschlagen könnten, so Kräuter.

- © M. Hirsch
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Hinter dem Abwarten könnten sich aber auch durchaus taktische Motive verbergen. Insidern zufolge gibt es nämlich bereits eine Zusage der SPÖ, dass der U-Ausschuss im nächsten Jahr als Wahlkampfauftakt startet. Deswegen werde sich die SPÖ in den kommenden drei Monaten diesbezüglich noch ruhig verhalten, heißt es.

U-Ausschüsse zeitigen nur indirekte Folgen

Darüber, wie sinnvoll U-Ausschüsse überhaupt sind, scheiden sich jedenfalls schon länger die Geister. Denn aus einem solchen kann eigentlich nur ein Abschlussbericht mit Empfehlungen hervorgehen. Direkte rechtliche Folgen wie eine Anzeige sind nicht möglich - indirekte hingegen sehr wohl: 1989 mussten etwa Innenminister Karl Blecha und Nationalratspräsident Leopold Gratz im Zusammenhang mit dem Lucona-U-Ausschuss zurücktreten. Und bereits im Vorfeld des Spionage-Ausschusses wurde jener Polizeibeamte, der den Grünen Karl Öllinger mit Informationen über die FPÖ versorgt haben soll, vom Dienst suspendiert.

"Untersuchungsausschüsse bringen extrem viel", meint etwa auch der grüne Wehrsprecher Peter Pilz. "Ohne den Eurofighter-U-Ausschuss würde es keine Telekom-Affäre geben, schließlich sind bei den Hausdurchsuchungen von Alfons Mensdorff-Pouilly die Telekom-Rechnungen aufgetaucht", so Pilz.