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(temp) Untersuchungsausschüsse (U-Ausschüsse) im Nationalrat können zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden. In Österreich kann das nur eine Parlamentsmehrheit tun. Eine Reform wird seit langem verhandelt. Eine der wichtigsten Änderungen wäre das Recht, dass künftig auch parlamentarische Minderheiten - also die Opposition - U-Ausschüsse einsetzen können.

Bisher gab es 18 U-Ausschüsse. Der erste behandelte einen Banken-Skandal. Im Fokus stand die Tätigkeit der Vertreter der Creditanstalt, der damaligen Länderbank und der Bundeshandelskammer in New York (ERP-Hilfe).

Am wohl bekanntesten sind der Lucona- und der Noricum-Ausschuss. Ersterer war im Zuge des Prozesses um Udo Proksch eingesetzt worden, der angeklagt war, für die Sprengung des angeblich mit einer Uranerzaufbereitungsanlage beladenen Frachters namens Lucona zum Zweck des Versicherungsbetrugs verantwortlich zu sein. An Bord des Schiffes starben sechs Besatzungsmitglieder.

Proksch wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Justiz war indes in die Kritik geraten, die Ermittlungen gegen den Freund hochrangiger Politiker auf Sparflamme geführt zu haben. Nach dem U-Ausschuss traten Leopold Gratz als Nationalratspräsident und Karl Blecha als Innenminister zurück.

Der Noricum-Ausschuss befasste sich damit, dass der damalige Verteidigungsminister Helmut Krünes (FPÖ) von der Voest-Tochter Noricum eine Wahlkampfspende in der Höhe von 100.000 Schilling erhalten hatte - Noricum lieferte damals Waffen an den Iran. Krünes musste zurücktreten. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs waren mehrere Politiker in die Causa involviert. Der damalige Innenminister Karl Blecha (SPÖ) trat ebenfalls zurück und wurde später zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Um Parteispenden ging es auch bei der Eurofighter-Debatte: Die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ- und BZÖ-Werber, soll Millionenaufträge von der Rüstungsfirma EADS erhalten haben. Die vermutete Parteienfinanzierung zugunsten des BZÖ konnte im U-Ausschuss zwar nicht nachgewiesen werden, juristisch wurde die Causa aber dieses Jahr neu aufgerollt.

Der bislang letzte U-Ausschuss befasste sich mit Spitzel- und Spionageaffären rund um BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, FPÖ-Abgeordnete und ausländische Geheimdienste. Der Ausschuss endete nach nicht einmal einem Jahr, die Fraktionen konnten sich auf keinen gemeinsamen Endbericht einigen.