Saustall Politik: Fischer für mehr Sauberkeit. - © unbegrenzt verfŸgbar - no sales / HBF/DRAGAN TATIC
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Wien/Ried. Die Parlamentarier müssen früher als geplant ihre Sommerpause beenden. Acht Tage vor der ersten planmäßigen Nationalratssitzung der Tagungsperiode 2011/12 kommen die Abgeordneten am Dienstag in Sachen Telekom-Affäre zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen haben die Sitzung beantragt und wollen Aufklärung in den "schwarz-blauen Korruptionssumpf" bringen.

Im Zeichen der aktuellen Korruptionsaffäre stand am Mittwoch auch die Eröffnung der Rieder Messe. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte zu mehr Anstand, Sauberkeit und Gesetzestreue. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer erinnerte an einen Sager von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger zum AKH-Skandal 1980. Dieser habe die "Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen" gefordert.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte bei dieser Gelegenheit erneut einen Verhaltenskodex für die Politik. Bei den Parteien kommt dieser "Corporate Governance Kodex" allerdings nicht gut an. Man brauche keinen Kodex, sondern schärfere Gesetze, so der Tenor der Opposition. Für die SPÖ hat die Einhaltung bestehender Gesetze Priorität und in der ÖVP verweist man auf eine Deklaration, die anlässlich der Causa um Ernst Strasser beschlossen wurde.

Die Telekom-Affäre hat auch zu einer Diskussion um den Verkauf von Staatsbeteiligungen geführt. So hat etwa ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Privatisierungen gefordert, aber betont, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei.

IV-Sorger für völlige Telekom-Privatisierung


Für eine völlige Privatisierung der Telekom sprach sich im "Wirtschaftsblatt" nun der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, aus. Er erhofft sich davon "mehr Transparenz und Kontrollierbarkeit". Derzeit hält der Bund 28,42 Prozent an der Telekom.

Reagiert hat auch das Land Salzburg auf die Affäre. Wegen möglicher Malversationen um die Vergabe des Blaulichtfunks an ein Konsortium um die Telekom hat Salzburg die Einführung des neuen Digitalfunks gestoppt. Die Steiermark hingegen will an der Einführung festhalten.

Mit der damaligen Vergabe sollen Millionenzahlungen der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen. Mehr als neun Millionen bekam Peter Hochegger. Die Zusammenarbeit mit ihm sei für das Unternehmen "sehr erfolgreich" gewesen, sagt der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer in "News", und habe dem Unternehmen "Millionen gebracht". Für die Bezahlung habe es ganz konkrete Leistungen gegeben, sagt Fischer und widerspricht damit dem Telekom-Management. Hocheggers Aufgabe sei gewesen, Einfluss im Sinne der Telekom auf Gesetze, Ausschreibungen und Postenbesetzungen zu nehmen.