Wien.

Die OECD fordert Maßnahmen zur Hebung des Pensionsantrittsalters. - © HELMUT FOHRINGER
Die OECD fordert Maßnahmen zur Hebung des Pensionsantrittsalters. - © HELMUT FOHRINGER
Als die OECD Anfang Juli ihren Länderbericht zu Österreich präsentierte, stellte sie Österreich ein gutes Zeugnis aus. Allerdings mahnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Österreich, etwas gegen das überbordende System der Frühpensionierungen zu tun. Tatsächlich gehen die Österreicher im Schnitt mit 59 in Pension, die Österreicherinnen mit 57. Gesetzliches Pensionsantrittsalter wäre allerdings 60 bzw. 65. Experten wie der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, fordern eine deutliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters. "Sonst wird es notwendig sein, Pensionen deutlich zu kürzen oder Beiträge deutlich zu erhöhen", sagte Felderer am Mittwoch im ORF-Radio.

Um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, will Finanzministerin Maria Fekter die von ihr angekündigte Streichung der Steuerbegünstigungen bei Frühpensionen in Angriff nehmen. Für die Sonderabfertigung bei Frühpensionierung - den Golden Handshake - zahlen Arbeitnehmer derzeit nur sechs Prozent Steuer. Arbeitgeber können sie als Betriebsausgabe abschreiben. Diese beiden Privilegien sollen nun fallen. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass Arbeitnehmer sich dann nicht mehr so leicht überreden lassen, in Frühpension zu gehen.

Fallen soll die bisherigen steuerlichen Begünstigungen bei drei Komponenten, mit denen Unternehmen Golden Handshakes konstruieren: bei sogenannten freiwilligen Abfertigungen, die über die normalen Abfertigungszahlungen hinausgehen, bei Vergleichen und bei der Kündigungsentschädigung.

Die Einschnitte bei der Kündigungsentschädigung begründet man damit, dass diese als Instrument zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverträgen diene. Die Kündigungsentschädigung greift beispielsweise, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt.

Bei der gesetzlichen Abfertigung - sowohl der "Abfertigung neu" als auch der "Abfertigung alt" - ändert sich nichts, betont man im Finanzministerium. Auch bei Zahlungen im Rahmen von Sozialplänen soll die steuerliche Begünstigung laut dem ersten Entwurf bestehen bleiben. Damit will Fekter Kritik aus der SPÖ und von der Gewerkschaft vorbeugen.

Dennoch reagierten Arbeiterkammer (AK) und ÖGB am Mittwoch mit Empörung auf Fekters Plan. "Die volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen und auch freiwilliger Abfertigungen treffen Arbeiter und Angestellte, die ihren Job verlieren, besonders hart." Diese Zahlungen als "Privileg" und "Anreiz" für einen Frühpensionierung zu bezeichnen, komme einer "Verhöhnung" jener, die für einen Arbeitsplatzverlust nichts können, gleich, hieß es in einer Aussendung.

Kritik kam auch von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl sprach von massiven Eingriffen in Arbeitnehmerrechten. Aber auch Fekters Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, reagierte verhalten - in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau.