Wien. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärfen. Dort, wo es derzeit keine Mindeststrafen gibt, sollen solche eingeführt werden, bereits vorhandene Mindeststrafen sollen angehoben werden, erklärte Karl am Montag. Weiters plant die Ministerin, die Anbahnung sexueller Kontakte zu Unmündigen im Internet unter Strafe zu stellen und Befragungsmöglichkeiten im Strafverfahren kindgerechter zu machen.

Das Phänomen der Gewalt gegen Kinder gebe es seit längerem, aber man müsse alles tun, um die Schwächsten vor Übergriffen zu schützen, sagte Karl. Die Ministerin verwies auf das Gewaltschutzpaket 2009, doch sie wolle einen noch stärkeren Schutz der Kinder festlegen und noch bestehende Lücken schließen. Ihr Paket sehe bessere Prävention und stärkere Sanktionen vor.

Bei Paragraf 83 Strafgesetzbuch (Körperverletzung) soll etwa die Strafandrohung beispielsweise künftig mindestens zwei Monate bis ein Jahr betragen (derzeit ein Tag bis zu einem Jahr), die Möglichkeit einer alternativen Geldstrafe wird gestrichen. Bei vielen Körperverletzungsdelikten wird die Mindeststrafe verdoppelt. Für Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (Paragraf 92 Abs. 1 und 2) soll es künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten geben. Der Entwurf soll heute, Dienstag, in Begutachtung gehen und noch im Herbst beschlossen werden.

Außerdem plant die Justizministerin die Einführung von "Grooming" als neuen Straftatbestand. In den vergangenen Jahren sei es immer häufiger geworden, dass Volljährige über das Internet sexuelle Kontakte zu Minderjährigen zu knüpfen versuchen - immer wieder würden Kinder dann bei realen Treffen mit diesen Personen missbraucht. Diese Anbahnung von Kontakten soll künftig unter Strafe stehen (Paragraf 208a StGB). Konkret sind bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen.

Dritter Teil des Pakets ist eine kindgerechtere Befragungsmöglichkeit im Strafverfahren. So soll etwa auf die polizeiliche Ersteinvernahme verzichtet werden und zeitnah zur Anzeigenerstattung eine Einvernahme durch zwei Sachverständige in eigenen, kindgerechten Räumlichkeiten stattfinden und live in den Gerichtssaal übertragen werden. Ein Pilotprojekt soll noch heuer starten.

Anti-Terror-Paket fertig


Über die Änderungen im Strafgesetzbuch im Zuge des Anti-Terror-Pakets hat Karl im Übrigen die Verhandlungen mit der SPÖ abgeschlossen, wie sie am Montag erklärte. Man habe sich, ihren Kompetenzbereich betreffend, auf einen Text geeinigt, der im Oktober im Justizausschuss behandelt werden soll.