"Wir brauchen 20Millionen Euro für mehr Pflegepersonal." | Häupl: "Ich habe das Geld nicht."
Wien. Bis zwei Uhr Früh sei man mit dem Gewerkschaftsvertreter des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Bernhard Harreither, zusammengesessen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten - und trotzdem gab es beim anschließenden Gespräch mit Bürgermeister Michael Häupl keine Einigung. So lautete die Beschwerde aus Kreisen der Verhandler auf der Stadtseite am Dienstag. Jetzt hat die Gewerkschaft Protest angekündigt.
Die Forderung: die sofortige Nachbesetzung von mindestens 400 Posten im Pflegebereich - bei derzeit insgesamt 1200 nicht besetzten Stellen. Doch einigen konnte man sich vorerst nur darauf, die Strukturreform voranzutreiben, um die Engpässe im Personalbereich abfedern zu können. "Das wird in kleinen Bereichen möglich sein, aber es löst das Gesamtproblem nicht", kritisiert Harreither.
Der Gewerkschafter beruft sich auf ein Positionspapier der Stadt Wien aus dem Jahr 2009, in der 500 zusätzliche Dienstposten als Ausgleich zum Nachtschwerarbeitsgesetz zugesagt worden sein sollen. Jetzt will Harreither zumindest 400 Posten sofort nachbesetzt wissen, um einen reibungslosen Ablauf in den Wiener Spitälern gewährleisten zu können. Seinen Berechnungen zufolge würde das der Stadt Wien zwischen 16 und 20 Millionen Euro kosten.
"Die wollen mehr Geld haben. Das kann ich aber nicht, tut mir leid", sagte Häupl am Dienstag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn auch die Stadt sei von der Wirtschaftskrise nicht verschont geblieben. "Trotzdem halten wir unsere Spitalsleistungen aufrecht, während sie auf Bundesebene teilweise um 20Prozent zurückgefahren werden", so Häupl.
Weiter gesprächsbereit
Dass die parteieigene Gewerkschaft glaubt, mit einer Kampagne gegen die Stadt etwas erreichen zu können, bezeichnete der Stadtchef als "verwegen". Er sei aber weiterhin gesprächsbereit. Trotzdem wollen heute, Mittwoch, 700 Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich gegen die Personalpolitik der Stadt hinter dem Rathaus demonstrieren. Der Slogan: "Dem Wiener Spitalswesen droht der Kollaps".
"Mir wäre Konsens lieber als Protest", reagierte auch der KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold. "Denn nach dem Protest werden wir wieder zusammensitzen und eine Lösung finden müssen - und wenn Harreither nicht mit dem Hut absammeln geht, wird es nachher auch nicht mehr Geld geben", so Marhold.
Dass es seitens des KAV eine Zusage für 500 Dienstposten gibt, ist laut Marhold falsch. In dem von Harreither angesprochenen Positionspapier seien Stellen grün markiert, über die Konsens geherrscht habe. Und es seien Stellen rot markiert, die Dissenz bedeuten. "Und Harreither fordert jetzt die rot markierten Stellen ein", erklärt Marhold.
Vom Kollaps sind die Spitäler laut dem KAV-Chef jedenfalls weit entfernt. Wien habe durch interne Umschichtungen die Zahl der Ärzte seit 2005 um 6,2 Prozent erhöht, die des Pflegepersonals um 3,32 Prozent. Auf 100 Spitalsbetten würden mittlerweile 111 Pfleger kommen, im Bundesschnitt seien es nur 88, so Marhold.