Wien. (zaw) Es hatte etwas von "Schwarzer Peter", was die Parteien bei der Nationalratssondersitzung am Dienstag boten. Einig waren sich die Parteien darin, dass es offensichtlich ein Korruptionsproblem gibt - allerdings nur jeweils bei den anderen.

Für Peter Pilz, der für die Grünen die Einberufung der Sondersitzung argumentierte, hat Österreich "ein Problem mit dem Erbe von sechs Jahren Schwarz-Blau". Habe es vor 2000 "nur Einzelfälle" wie Lucona gegeben, sei mit der ÖVP-FPÖ-Koalition ein korruptes System etabliert worden, dessen Ziel "die Plünderung der Republik" gewesen sei. Alleine die Privatisierungen unter Wolfgang Schüssel hätten einen Schaden von zehn Milliarden Euro verursacht. Während "Schwarz und Blau die Grundfarben der Korruption" seien, seien die Grünen die einzige Partei mit sauberen Händen.

Diese Angriffe wollte sich die Volkspartei nicht bieten lassen. Klubobmann Karlheinz Kopf konterte, die Telekom-Affäre sei ein Skandal des Unternehmens, nicht der ÖVP. "Die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus", erklärte Finanzministerin Maria Fekter. Die Privatisierungen seien erfolgreich gewesen und hätten geholfen, den Schuldenberg abzubauen. Zwar gebe es untersuchenswerte Vorgänge, diese beträfen aber die FPÖ und das BZÖ, so Fekter. Dies müsse aufgeklärt werden, dabei werde es "kein Pardon" geben.

In der mitunter hitzigen Diskussion über die Verantwortlichkeit für die Affären schoben sich FPÖ und BZÖ den Schwarzen Peter, den Fekter an sie weitergereicht hatte, gegenseitig zu. Keine der beiden Parteien wollte die Erbfolge jener Politiker antreten, die seinerzeit mit der ÖVP in Koalition waren. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach diesbezüglich von einem Wettbewerb an Vergesslichkeit.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff jedoch nicht nur die "verschüsselte" FPÖ vor Knittelfeld an, sondern auch die SPÖ, schließlich komme der Lobbyist Peter Hochegger "aus der roten Ecke".

Bezüglich der politischen Verantwortung der aktuellen Affären, vor allem der Telekom, vollzog die ÖVP am Dienstag einen Schwenk von "U-Ausschuss erst, wenn die Justiz fertig ist", zu "dringend und zwar bald". Ein entsprechender Untersuchungsausschuss soll demnach "in Wochen und nicht in Monaten" eingerichtet werden, erklärte Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

"Bald, aber

nicht ausufernd"

ÖVP-Klubchef Kopf sprach sich ebenfalls für einen baldigen U-Ausschuss aus, "aber keinen ausufernden". Es brauche einen klaren Auftrag, aber keine "Ho-ruck-Aktion". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte einen U-Ausschuss, "der auch tatsächlich zu Ergebnissen führt". Es solle nicht passieren, "dass sich von 20 Leuten 19 der Aussage entschlagen mit dem Hinweis, dass gerade ein Strafverfahren gegen sie läuft".

Die Oppositionsanträge auf U-Ausschüsse fanden keine Mehrheit. Für BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler der Beweis, dass SPÖ und ÖVP an Aufklärung nicht interessiert sind.