Wien. (temp) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hat am Mittwoch beschlossen, den Ärzten zu empfehlen, wieder beim Pilotprojekt zur E-Medikation mitzumachen. Vizepräsident Arthur Wechselberger erklärte, dass die von der ÖÄK geforderten rechtlichen Bedingungen nun erfüllt seien.

Der Vorstand der Wiener Ärztekammer hingegen hat bereits am Dienstagabend den Beschluss gefasst, von einer Wiederteilnahme am Projekt abzuraten, das in Wien, Oberösterreich und Tirol durchgeführt wird. Wechselberger gestand ein, dass das für die Wiener Ärzte nun ein "gewisses Dilemma" darstelle. Den Ärzten sei es allerdings ohnehin freigestellt, ob sie sich beteiligen, so die ÖÄK zur "Wiener Zeitung". Oberösterreich und Tirol hätten nichts eingewendet.

Die ÖÄK hatte im Juni den sofortigen Stopp des Pilotprojektes gefordert, weil die Auftragsvergabe für die Software durch den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gesetzeswidrig erfolgt war: Der Hauptverband hatte deshalb eine Geldbuße von 24.000 Euro bezahlen müssen. Die Ärzte sahen die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet.

"Rechtssicherheit ist wieder gegeben"

Nach einer Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Alois Stöger und dem Hauptverband sieht die ÖÄK die Rechtssicherheit nun wieder gegeben. Zudem wurde garantiert, die Technik zu verbessern.

Ganz anders sieht das die Wiener Landeskammer. Für sie hat sich an der rechtlichen Ausgangssituation nichts geändert. Die Wiener Kammer lehnt jedes E-Medikationsmodell ab, das einen Eingriff in die Prozesshoheit der Ärzteschaft bei der Medikamentenvergabe enthält: Bei der E-Medikation sollen alle Medikamente, die ein Patient erhält, auf der E-Card gespeichert werden und für Ärzte und Apotheker abrufbar sein, um Wechselwirkungen zu vermeiden.

Ob nun das mit Ende des Jahres auslaufende Pilotprojekt verlängert werden soll, wurde im ÖÄK-Vorstand nicht beschlossen. Das muss laut Wechselberger mit den Projektpartner besprochen werden.