Laxenburg/Wien. Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf schärfere Gesetze gegen Korruption. "Es ist klar, dass in manchen Bereichen Gesetze nachadjustiert werden müssen", sagte er anlässlich eines Besuchs der Internationalen Antikorruptions-Akademie (IACA) am Donnerstag im niederösterreichischen Laxenburg. Fischer betonte, dass Korruption auch ein österreichisches Problem sei. IACA-Vorsitzender Martin Kreutner schloss sich dieser Meinung an.

Gerhard Benn-Ibler, der scheidende Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), bezeichnete am Donnerstag die Korruption als "Krebsübel" und forderte umfangreiche Maßnahmen wie etwa transparente Parteienfinanzierung. Weiters betonte er, dass Anti-Korruptionsgesetze "klar und bestimmt" sein müssten.

Die Frage sei, wie formuliere man Straftatbestände so, dass der Betroffene wisse, was erlaubt und was verboten ist. Es gebe gesellschaftliche Umgangsformen in Österreich, die ganz einfach "lockerer" seien als in anderen Staaten - etwa miteinander essen zu gehen, ohne zu denken, dass es etwas bewirken könnte, so Benn-Ibler. Die Grenze zwischen diesen Umgangsformen und "Anfüttern" werde man "sehr scharf ziehen müssen". Er sei sich aber nicht sicher, dass der Gesetzgeber das tatsächlich schaffen werde, meinte Benn-Ibler.

Provisionsverbot


Weiters sei ein Provisionsverbot im staatsnahen Bereich zu diskutieren, auf alle Fälle müsse es mehr Transparenz geben. Wenn jemand eine Provision dafür bekomme, dass er sagt "was war eigentlich mei Leistung", fehle ihm die Transparenz, so der Jurist. Das geplante Lobbyistengesetz hält Benn-Ibler für nötig, aber er glaubt nicht, dass die Rechtsanwaltskammer in das Register gehöre - "weil unser Auftrag ein gesetzlicher ist".

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker warnte angesichts der aktuellen Korruptions-Vorwürfe am Donnerstag vor einer Demokratiekrise und forderte ebenfalls eine vollkommene Offenlegung der Parteispenden.