Wien. Ein Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen der vergangenen Wochen wird immer wahrscheinlicher. Zuerst müssen die fünf Parlamentsparteien aber einmal einen Termin finden, um sich über Untersuchungsgegenstand, Termin und Vorsitz zu einigen.

Vorstellen kann sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf aber mittlerweile, dass auch die Blaulichtfunk-Vergabe, die unter ÖVP-Innenminister Ernst Strasser erfolgt ist, Gegenstand der Untersuchungen wird - zuvor hatte er dies ja abgelehnt. Er sei lediglich dafür, die Untersuchungsgegenstände enger und konkreter zu fassen und nicht wie in der Vergangenheit ausufern zu lassen, betonte Kopf nun.

Bis zum Plenum am kommenden Mittwoch wird es aber nichts werden mit einer Definition des U-Ausschusses, so viel schien am Freitag fix. Denn nach der ÖVP gehen am Montag und Dienstag kommender Woche SPÖ und Grüne in Klubklausuren. Die Grünen tun dies in Brüssel, die SPÖ kommt im Wiener Parlament zusammen, wenngleich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Als wahrscheinlich gilt jedenfalls, dass der Vorsitz an die Grünen geht - vorstellbar wäre etwa Gabriela Moser. Peter Pilz dagegen will die ÖVP keinesfalls im Vorsitzsessel sehen. Das BZÖ wiederum will den Grünen den Vorsitz nicht ganz kampflos überlassen.

Pilz hatte die ÖVP zuletzt mit Behauptungen geärgert, dass in den Jahren 2002 und 2003 rund drei Millionen Euro von Alcatel - beim Blaulicht-Konsortium Tetron an Bord - über die Industriellenvereinigung zur Volkspartei geflossen sei. Angaben, die mittlerweile auch die Zentrale des Telekommunikationskonzerns in Paris beschäftigen: Man nehme die Angelegenheit ernst und prüfe das.

Nebentätigkeit

nicht gemeldet

In der Causa des BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner wartet der Immunitätsausschuss noch immer auf den am Mittwoch abgeschickten Auslieferungsantrag der Justiz. Unterdessen hat das BZÖ einen weiteren Erklärungsbedarf, Scheibner hatte nämlich seine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht dem Parlament gemeldet. Die Firma habe erst 2010 Umsatz gemacht, weswegen Scheibner noch nicht zur Meldung verpflichtet gewesen sei. Bei einer erstmaligen Veranlagung werde er aber "seiner Pflicht nachkommen".