Wien. (zaw) Gibt es einen Kuhhandel zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Untersuchungsausschuss? Haben sich Rot und Schwarz darauf geeinigt, die Causa ÖBB-Inserate, die Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck bringt, ebenso unter den Tisch fallen zu lassen wie die Telekom-Affäre, die der Volkspartei wie ein Klotz am Bein hängt? Das glaubt zumindest der grüne Abgeordnete Peter Pilz - und drohte am Dienstag mit einem Volksbegehren, sollten die Koalitionsparteien versuchen, "zur parlamentarischen Vertuschung" gewisse Themen aus dem geplanten U-Ausschuss herauszuhalten.

Karlheinz Kopf will den U-Ausschuss lieber eng fassen. - © ROBERT JAEGER
Karlheinz Kopf will den U-Ausschuss lieber eng fassen. - © ROBERT JAEGER

Von Vertuschen wollte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag nichts wissen. "Wir haben ein Problem mit Anstand und Moral in der Politik und der Wirtschaft", so Kopf und fordert "strengere und neue Gesetze". Möglichst bis Jahresende sollen daher neue Regelungen zu Lobbyismus, Provisionsverbot, Medientransparenz, Transparenz in öffentlichen Aufträgen an Unternehmen im Umfeld von Parteien und Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften beschlossen werden. Das sei "leider dringend notwendig". Auch bezüglich einer Verschärfung des Anfütterungsverbots zeigt sich Kopf gesprächsbereit.

ÖVP will abwarten
bei ÖBB-Inseraten

Bezüglich der aktuellen Affären brauche es "in diesem Sumpf rasche und lückenlose Aufklärung", so Kopf. Für den ÖVP-Klubchef ist daher klar, dass in Sachen Telekom ein Untersuchungsausschuss kommen wird. Allerdings warnte Kopf vor einem "Kraut-und-Rüben-Ausschuss" mit zu vielen Themen. Notfalls müsse man halt einen zweiten Ausschuss einrichten.

Abwarten will Kopf diesbezüglich allerdings in Sachen ÖBB-Inserate. Staatssekretär Josef Ostermayer habe die Vorwürfe gegen ihn und Faymann ohnehin am Montagabend im ORF bestätigt. Daher liege jetzt die strafrechtliche Klärung bei der Staatsanwaltschaft. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht von einer Anklage aus.

Ostermayer hatte bestätigt, dass es zu Zeiten Faymanns als Infrastrukturminister Gespräche mit den ÖBB über PR-Maßnahmen gegeben hatte. Allerdings sei alles "formal absolut korrekt" abgelaufen. Diesbezüglich tauchten am Dienstag jedoch neue belastende Vorwürfe auf. Wie die "Regionalmedien Austria" (RMA) berichten, sollen seinerzeit sieben Millionen Euro aus dem ÖBB-Werbebudget für Faymann-Imagewerbung "reserviert" gewesen sein. Die RMA berufen sich dabei auf Einvernahmen des seinerzeitigen ÖBB-Chefs Martin Huber vor den Untersuchungsbehörden. Huber wollte diese Zahlen nicht kommentieren.

Trotzdem sieht die SPÖ keinen Grund für einen U-Ausschuss in Sachen ÖBB-Inserate, schließlich habe es kein Weisungsrecht Faymanns gegenüber den Bundesbahnen gegeben. Diese hätten selbständig entschieden, "Was soll da zu untersuchen sein?", fragt SPÖ-Klubchef Josef Cap.

BZÖ-Antrag wird

ohne Mehrheit bleiben

Ungeachtet dessen wird das BZÖ im Nationalratsplenum am Mittwoch einen Antrag auf einen ÖBB-Inserate-U-Ausschuss einbringen. Dieser wird allerdings keine Mehrheit finden.

Dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht im Nationalrat werden, darauf wird man wohl noch etwas warten müssen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind ausgesetzt. Allerdings betonte ÖVP-Klubchef Kopf, er "stehe nach wie vor zur Vereinbarung". 2009 hatte die Koalition der Opposition das Minderheitenrecht in Aussicht gestellt.

Für den Telekom-Ausschuss braucht es aber noch die Mehrheit. Was dort alles behandelt werden soll, darüber werden die Parteien ab nächster Woche verhandeln. Während die ÖVP für einen inhaltlich relativ engen Umfang ist, will die Opposition sämtliche Korruptionsverdachtsfälle von Telekom über Blaulichtfunk, Buwog, Staatsbürgerschaftsvergabe bis hin zu ÖBB-Inseraten unter die Lupe nehmen. Die Grünen fordern sogar eine Neuaufnahme des Eurofighter-U-Ausschusses.

Diesbezüglich erhob Peter Pilz am Dienstag weitere Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ). Dieser soll 2003 auf Druck des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Ausschreibung eingegriffen haben, um zu verhindern, dass der Eurofighter vorzeitig ausscheidet. Das BZÖ wies die Vorwürfe zurück. Trotzdem wird heute, Mittwoch, der Nationalrat die Immunität Scheibners aufheben.