Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht sich den bisher härtesten Attacken des Koalitionspartners ÖVP ausgesetzt. In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats, die sich dem Thema Korruption widmete, meinte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf angesichts der Inseraten-Affäre im früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministerium: "Am Schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Sobald Faymann von seiner USA-Reise zurück sei, müsse er vor dem Hohen Haus eine "saubere Erklärung" abgeben.
Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers mit Staatsunternehmen (wie ÖBB und Asfinag) zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe. Das habe nämlich das Unternehmen selbst gemäß Aktienrecht zu verantworten. Mit dem Ministerium seien solchen Fragen nicht einmal zu besprechen.
Kopf schließt Untersuchungsausschuss nicht aus
Auch eine Behandlung des Themas in einem Untersuchungsausschuss schloss Kopf nicht aus. Er habe bloß am Vortag gemeint, dass eigentlich nichts zu untersuchen sei, "weil es ein Geständnis gibt". Damit bezog sich der Klubchef auf Äußerungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der als damaliger Kabinettschef Faymanns nach eigenen Angaben tatsächlich mit den ÖBB über PR-Maßnahmen für die Bahn gesprochen hat - für Kopf "eine Offenbarung".
Basis der Ermittlungen der Justiz gegen Faymann und Ostermayer sind Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber. Dessen Glaubwürdigkeit versuchte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu untergraben. Huber sei immerhin "Wahlhelfer" für Ex-VP-Chef Wolfgang Schüssel über ÖBB-Gelder gewesen und daher "kein glaubwürdiger Ankläger gegen die SPÖ". Der ÖVP empfahl Kräuter eine Lektüre des Lukas-Evangeliums: "Da geht es um die Pharisäer."
Davor hatte SPÖ-Klubobmann Josef Cap das Inserieren Faymanns in auflagestarken Boulevard-Medien verteidigt. Die Frage sei, ob man im kleinst- oder größtmöglichen Leserkreis informieren wolle. Da sei er "Vertreter der Marktwirtschaft" und dagegen, Inserate "planwirtschaftlich zu verteilen" - eine Aussage, die Kopf Furcht einflößte: "Wenn sich der Klubobmann der SPÖ zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindlig, dann kriege ich Angst."
