Regierung sagt sie wolle Anti-Korruptionspaket unterschreiben
Versprochen wurde von der Koalition einhellig, das Anti-Korruptionspaket voranzutreiben. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigte eine klare, transparente Regelung zur Parteienfinanzierung, klarere Regelungen des Anfütterns, maximale Transparenz bei Inseraten, das Lobbyinggestz sowie eine Whistleblower-Regelung an. Schließlich hätten Politiker eine Vorbildfunktion. Also könne man nach den diversen Skandalen und Vorwürfen nicht zum Alltag übergehen.
Die Opposition traut freilich diesen Worten nicht. FPÖ, BZÖ und Grüne fragten sich geschlossen, wieso man dann seitens SPÖ und ÖVP nicht gleich einem Untersuchungsausschuss zustimmen wolle, wie er heute wieder wohl vergeblich beantragt wird. In diesen wollen übrigens alle drei Oppositionsparteien auch die Vorwürfe in der Inseraten-Affäre integrieren. Bei FPÖ und BZÖ war das ohnehin klar, nun meinte auch die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die als Vorsitzende in dem U-Ausschuss gehandelt wird: "In einem U-Ausschuss haben sicher auch die Inserate Platz."
Stoßrichtung der Grünen in der Debatte war der Wunsch nach mehr Transparenz: "Herzstück ist die Offenlegung der Parteispenden", verlangte Vizechef Werner Kogler. Denn derzeit sei "Spendenwäsche" per Gesetz erlaubt. Insgesamt hielt er fest, dass in Korruptionsaffären die gesetzlichen Voraussetzungen und Bemühungen der Behörden in Österreich "weit unterausgeprägt sind". Der Vorwurf wurde von Karl zurückgewiesen. Nur durch die Staatsanwaltschaft seien viele strafrechtlich und moralisch relevante Affären aufgedeckt worden.
Ermittelt wird auch gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B), dessen Immunität deshalb am Ende des heutigen Plenums aufgehoben wird. Dubios erscheint den Ermittlern unter anderem eine Zuwendung des Eurofighter-Anbieters an eine Firma des BZÖ-Abgeordneten. Dass hier ein Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung in Österreich vor acht Jahren bestehen soll, ist für BZÖ-Mandatar Ewald Stadler lächerlich. Er erregte sich vielmehr über die Geldwäsche-Anzeige einer Raiffeisen-Bank, die die Ermittlungen gegen Scheibner ins Rollen gebracht hatte: "Ich warne ausdrücklich vor einer Kontoinhabung bei Raiffeisen."
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum wusch die Freiheitlichen ein weiteres Mal von allen Vorwürfen rein. Niemand aus dem heutigen Team der FPÖ habe auch nur am Rande mit irgendeinem Skandal zu tun - ganz im Gegensatz zur SPÖ, die "tief drinnen" sitze: "Rot in Not".
Dass sich die "Aktuelle Europastunde" letztlich zu 99 Prozent um Innenpolitik drehte, bedauerte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Die Europastunde solle nicht als "Krücke" für innenpolitische Themen verwendet werden. Kogler verteidigte sich, indem er auf Berichte der EU über Korruption in Österreich verwies, aus denen er zitiert habe.
