Wolfgang Zaunbauer
Herbert Scheibner sieht kein Problem darin, dass ein ehemaliger Minister von einem Unternehmen, das in seiner Amtszeit gute Geschäfte mit der Republik gemacht hat, Honorare bekommt. - © unbegrenzt verfuegbar / Roland Schlager
Herbert Scheibner sieht kein Problem darin, dass ein ehemaliger Minister von einem Unternehmen, das in seiner Amtszeit gute Geschäfte mit der Republik gemacht hat, Honorare bekommt. - © unbegrenzt verfuegbar / Roland Schlager

Wien. Auch die erste Ordentliche Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause am Mittwoch kam nicht ohne eine Debatte über die aktuellen Korruptionsaffären aus. Allerdings über Umwege. Die Grünen nutzten die Aktuelle Europastunde zu einer ausgiebigen Diskussion über das aktuellste innenpolitische Streitthema - und zogen sich den Ärger von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu: Die Europastunde sei nicht als "Krücke" für innenpolitische Themen zu verwenden.

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Aber auch die ÖVP packte die Gelegenheit am Schopf, um in Sachen ÖBB-Inserate (dazu wird auch der Rechnungshof eine Prüfung durchführen) heftige Attacken gegen Bundeskanzler Werner Faymann zu reiten. Dieser müsse eine "saubere Erklärung" abgeben, forderte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Dass ein Staatsunternehmen mit Ministern PR-Kampagnen bespreche, sei nämlich keine Selbstverständlichkeit. Auch eine Behandlung des Themas in einem U-Ausschuss schloss Kopf nicht mehr aus.

Für SPÖ-Klubchef Josef Cap sind die Vorwürfe ein "durchschaubarer" Versuch, von Korruptionsvorwürfen gegen Schwarz-Blau abzulenken.

Letztere richten sich auch gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ), etwa wegen Zahlungen der Eurofighter GmbH. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nimmt er dazu Stellung.

"Wiener Zeitung" (zaw): Das Parlament hat Ihre Immunität aufgehoben. Macht Sie das nervös?

Herbert Scheibner: Nein, Gott sei Dank ist sie endlich aufgehoben. Ich bin Gegner der Immunität. Jeder Politiker soll genauso für alles verantwortlich sein, was er tut, wie jeder andere Staatsbürger auch. Ich bin froh, dass ich diesen Klotz der Immunität los bin und offensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle Vorwürfe aufklären kann.

Sehen Sie sich als Opfer?

Hier wurde eine mediale Hinrichtung inszeniert. Ich habe nichts Unrechtmäßiges getan, weder in meiner politischen Zeit, noch in meiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit. Ich wurde zum Sündenbock gestempelt, um von anderen Dingen abzulenken.

Wovon?

Von den Problemen der ÖVP (mit der Telekom-Affäre, Anm.) und den ÖBB-Inseraten. Was ich getan habe, hat nichts mit Korruption oder unrechtmäßigen Handlungen zu tun. Das ist einfach privatwirtschaftliche Tätigkeit im Ausland.