Gemeindebund-Präsident Mödlhammer gegen Reform der Verwaltungsgerichte.
Salzburg. Die Gemeinden rüsten sich für ein finanziell schwieriges Jahr. "Die Konjunktur macht Pause, das trifft auch die Gemeinden", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zur "Wiener Zeitung". Er geht davon aus, dass die Kommunen im kommenden Jahr nur noch mit einem leichten Plus bei den Ertragsanteilen rechnen können - "das heißt, wir müssen ausgabenseitig einsparen". Das ist das Ergebnis eines Kommunalforums zur Haushaltssanierung, das am Mittwoch in Salzburg stattgefunden hat.
Im Jahr 2010 lag das Defizit der Gemeinden, die sich im österreichischen Stabilitätspakt dazu verpflichtet haben, insgesamt ausgeglichen zu budgetieren, bei 270 Millionen Euro. Den Pakt einzuhalten "schaffen wir nur dann, wenn unsere Partner auf Landes- und Bundesebene vernünftig sind", betont der Gemeindebunde-Präsident. Er fordert die Länder zu Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen und zu einer langfristigen Absicherung der Pflege auf. Denn derzeit finanzieren die Gemeinden einen Großteil der Sozialhilfe- und Gesundheitsausgaben, haben laut Mödlhammer aber viel zu wenig in diesem Bereich mitzureden.
Insgesamt haben die Gemeinden elf Milliarden Euro Schulden, dazu kommen vier bis fünf Milliarden an ausgelagerten Verbindlichkeiten. Anders als im Bund sind diese zwar (noch) nicht relevant für die Maastricht-Grenze, allerdings spricht sich Mödlhammer gegen Auslagerungen aus: "Jeder Gemeinde muss bewusst sein, dass auch ausgelagerte Schulden Schulden sind."
"Fohnsdorf in zweierlei Hinsicht ein Drama"
Der Fall der steirischen Gemeinde Fohnsdorf, die nach einem Finanzdebakel kommissarisch verwaltet wird (die "Wiener Zeitung" berichtete), ist für den Gemeindebund-Präsidenten "in zweierlei Hinsicht ein Drama": Einerseits sei die Gemeinde nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen, andererseits habe hier auch das Land als Zuschussgeber seine Sorgfaltspflicht verletzt.
Kritik übte Mödlhammer schließlich auch in Sachen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Laut Ö1-"Morgenjournal" gibt es dazu offenbar bereits eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf, der seit Februar 2010 vorliegt, sieht vor, dass die bestehenden 120 Berufungsbehörden aufgelöst werden sollen. An die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate sollen neun "Verwaltungsgerichte der Länder" treten. Teil der Reform soll auch eine grundlegende Änderung des Instanzenzugs im Verwaltungsverfahren sein. Zwar bleibt der Verwaltungsgerichtshof oberste Instanz, allerdings trifft eine Neuerung die Gemeinden. Demnach könnte man künftig zum Beispiel gegen einen negativen Baubescheid nicht mehr bei der Gemeinde, sondern nur noch beim Landesverwaltungsgericht berufen.
Für Mödlhammer ist das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Außerdem glaubt er nicht, "dass Richter deswegen schneller entscheiden als bisher". Er sei "für alle Reformen zu haben, aber nur, wenn sie etwas bringen", sagt er. Außerdem kritisiert er, dass der entsprechende Entwurf den Gemeinden nicht vorgelegt worden sei: "Das wird offenbar wieder ein Schnellschuss."
Im Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer will man in diesem Zusammenhang noch nicht von einer Einigung sprechen. Allerdings sei man "noch nie so weit" in den Verhandlungen gewesen wie jetzt.