Wien. Auf Beamtenebene sind die Verhandlungen über die Reform der Verwaltungsgerichte abgeschlossen. Jetzt beginnt das politische Feilschen. Und dabei geht es - wie könnte es anders sein - ums Geld.

Die Regierung plant, mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden durch neun Landesverwaltungsgerichte zu ersetzen. Zwar gibt es Bedenken gegen die Reform - so hat sich der Gemeindebund ebenso kritisch gezeigt, wie der Rechnungshof, der von "derzeit nicht abschätzbaren zusätzlichen Kosten" spricht -, auf Länderebene, aber auch bei der Opposition zeichnet sich jedoch Zustimmung ab.

Aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) heißt es, Landesverwaltungsgerichte seien "Europa-Standard". Für die Bürger würde die Rechtssicherheit erhöht, gleichzeitig der Entscheidungsweg zum Verwaltungsgerichtshof verkürzt.

In Vorarlberg steht man dem Plan ebenso positiv gegenüber. Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagt: "Vernünftige Reformen für ein schnelleres und durchschaubareres System sind grundsätzlich zu begrüßen. Es darf aber zu keiner Kostenabwälzung durch den Bund auf die Länder kommen."

Länder wollen nicht mehr bezahlen als bisher


Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärt diesbezüglich: Wir zahlen das, was die Unabhängigen Verwaltungssenate bisher gekostet haben. Die Mehrkosten muss der Bund übernehmen." Auf diese Position wird man sich wohl auch bei der Landeshauptleutekonferenz am kommenden Dienstag in Kaprun (Salzburg) festlegen.

Der Kostenfaktor ist auch, wovon das BZÖ seine Zustimmung zur Reform abhängig macht. Auch die Grünen warnen vor finanziellen Verschlechterungen. Außerdem dürfe die Reform nicht auf Kosten des Rechtsschutzes für die Bürger gehen. Grundsätzlich sind aber sowohl Grüne als auch BZÖ für die Reform. Auch die FPÖ dürfte zustimmen, "wenn das wirklich sinnvoll ist", wie Verfassungssprecher Harald Stefan sagt. Für die Reform braucht die Regierung die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei - und der Länder.

Letztere will die Regierung bei der Landeshauptleutekonferenz überzeugen. Weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gibt es am 21. Oktober. Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann, soll die Reform dann im Dezember beschlossen werden. Zu den befürchteten Mehrkosten meinte der Kanzler anlässlich der 800. Sitzung des Bundesrates am Donnerstag, "Ich gehe davon aus, dass den Mehrkosten Einsparungen gegenüberstehen."

Zwar sei das Thema noch nicht ganz erledigt, er sehe aber wenige Stolpersteine, sagte der Kanzler zuversichtlich. Auch Josef Pühringer sagt: "Wenn man will, kann man die Reform sehr rasch realisieren."