Vorarlberger ÖVP stellt Weichen für Landtagswahl 2014.
Bregenz. Das eigene Haus hatte Herbert Sausgruber ohnehin längst bestellt. Landesstatthalter Markus Wallner (44) war schon länger fix als Nachfolger vorgesehen. Nun ging es einzig und allein um das richtige Timing für die Übergabe der Macht. Am Freitag war es schließlich so weit: In einer knappen Erklärung verkündete Sausgruber, der im Juli seinen 65 Geburtstag gefeiert hatte, seinen Rückzug aus der Politik per Anfang Dezember. Er fühle sich gesundheitlich nicht mehr bereit, die volle Belastung des fordernden Amtes zu tragen, stattdessen sei er zuletzt immer öfter gezwungen gewesen, sein Pensum auf eine 50-Stunden-Woche zurückzuschrauben.
Die formelle Übergabe ist für den 7. Dezember angesetzt. An diesem Tag soll der Landtag in einer Sondersitzung Wallner zum neuen Landeshauptmann wählen. An einer Mehrheit besteht kein Zweifel, verfügt die Volkspartei doch über eine deutliche absolute Mehrheit von 20 von 36 Abgeordneten. Ob auch die Mandatare von FPÖ (9), Grünen (4) und SPÖ (3) Wallner mitwählen werden, ist noch offen. Ausgeschlossen ist es nicht, zumal jede Partei im Falle eines Verlusts der ÖVP-Absoluten bei den kommenden Wahlen 2014 gerne mitregieren würde.
Sausgruber hatte sich bereits früh für Wallner als Nachfolger entschieden, spätestens mit dessen Kür zum Landesstatthalter 2006 waren die Würfel gefallen. Die Partei folgte ihrem langjährigen Landesobmann weitgehend willig, nur der Wirtschaftsbund hat vor einiger Zeit versucht, an der Personalwahl zu rütteln. Es blieb beim kurzen Versuch, Wallner ist längst unumstritten.
Der Neue an der Spitze hat nun fast drei Jahre Zeit, um sich bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2014 den Bonus eines Landeshauptmanns in den Augen der Wähler zu erarbeiten. Entscheidend dafür wird wohl weniger die Konkurrenz der anderen Parteien sein, sondern wie sich der in Vorarlberg dominierende Medienkonzern der "Vorarlberger Nachrichten" positioniert. Partei und Öffentlichkeit werden Wallner auf jeden Fall an den 50,8 Prozent messen, die Sausgruber 2009 eroberte.
Das Procedere der Übergabe spiegelt die unangefochtene Machtposition der ÖVP im Land wider, hat die jetzige Entscheidung doch alle Beobachter überrascht. Zweifel regten sich bereits vor der letzten Wahl, ob Sausgruber die ganze fünfjährige Legislaturperiode würde durchdienen; versprochen hatte er es im Wahlkampf zwar, aber das gehört zum Pflichtprogramm eines stimmenwerbenden Politikers.
Als Landeshauptmann regierte Sausgruber 14 Jahre lang, an der Spitze der ÖVP steht er gar seit 25 Jahren. Solide Finanzen waren für den promovierten Juristen dabei stets die Grundlage seriöser Politik. Die daraus resultierende Zurückhaltung gegenüber kostspieligen Ausgabenideen fand dabei nicht immer Begeisterung in den eigenen Reihen. Entsprechend finanziell solide und ausgestattet mit einer - im Bundesländervergleich - effizienten und sparsamen Verwaltung steht Vorarlberg da. Vor allem auf Bundesebene trat der stets bedächtig, aber treffsicher formulierende Sausgruber als Vertreter einer seriösen Budgetpolitik in Erscheinung. Prinzipientreu nach christlich-konservativen Vorgaben war Sausgruber auch in gesellschaftspolitischen Fragen. Für die Bundes-ÖVP verhandelte der Finanzexperte mehr als einmal Länder- und Steuerfragen mit dem jeweiligen Koalitionspartner. Der Spindelegger-ÖVP kommt damit ein weiteres markantes Gesicht abhanden.
Porträt - Seite 3