Klagenfurt. In Kärnten wird die Vergabe von geförderten Miet- bzw. Eigentumswohnungen an Nicht-EU-Ausländer erschwert. Am 1. November tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, um gefördert im südlichsten Bundesland wohnen zu können. Für EWR-Bürger, wie etwa Schweizer oder Norweger, genügt ausschließlich der Deutschnachweis. Sogenannte Drittstaatsangehörige müssen zusätzlich seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Österreich gelebt haben.

Das Gesetz wurde im Landtag mit den Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen. "Kärnten hat diesbezüglich eine Vorreiterfunktion", erklärte Wohnbau- und Sozialreferent Christian Ragger (FPK). "Deutschkenntnisse sind für eine erfolgreiche Integration und ein friedliches Zusammenleben unerlässlich."

"Bedenkliche Vorgangsweise"

In Sachen Sprachkenntnissen muss die Erreichung des sogenannten "A2-Niveaus" bewiesen werden. Möglich ist das über Kurszeugnisse, anerkannte Sprachdiplome, den zumindest fünfjährigen Besuch einer österreichischen Pflichtschule mit positivem Abschluss in Deutsch oder einen Lehrabschluss gemäß dem Berufsausbildungsgesetz.

Die SPÖ spricht von einer "menschlich betrachtet äußerst bedenklichen Vorgehensweise Raggers". Es handle sich um einen Affront gegen alle in Kärnten lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. "Vor allem, wenn man die Bevölkerungsentwicklung kennt, ist die Verordnung geradezu existenzbedrohend."