Innsbruck. Mit einer Solidaradresse für die weltweiten kapitalismuskritischen Proteste hat am Samstag in Innsbruck der 32. Bundeskongress der Grünen begonnen. Zu Beginn präsentierte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner seine Partei als parlamentarischer Arm der Zivilgesellschaft. Sie sei aber auch ein Alternative zum "Korruptionssumpf" von SPÖ, ÖVP und FPÖ. "25 Grüne im Parlament heißt 25 Jahre korruptionsfrei. Ich denke, das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können."

Beim Thema Europa haben sich die Grünen für die Einführung von Euroanleihen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten ausgesprochen. Laut einem mit nur einer Gegenstimme angenommenen Antrag wollen sie dem Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM im Parlament nur dann zur notwendigen Zwiedrittelmehrheit verhelfen, wenn es dafür glaubhafte Umsetzungsschritte gibt.

Bei der Entschuldung verlangen die Grünen Beiträge von Banken und Spekulanten. Gefordert wird zudem eine Finanztransaktionssteuer und - im Zuge einer europäischen Steuerharmonisierung - die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer allgemeinen Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag.

In der Debatte unter dem Motto "Europa am Scheideweg" verlangte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler, dass die Politik angesichts der Krise in Europa wieder das Heft in die Hand nehmen müsse. Die Grünen müssten dabei selbstbewusst in die Debatte eintreten. "Wir sind möglicherweise viel wichtiger, als wir bis jetzt geglaubt haben", gab er sich selbstironisch.

Für eine solidarische Finanzierung der Eurostaaten durch Eurobonds plädierte auch Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister. Von der bisherigen Reaktion auf die Spekulation gegen Staaten gab er sich enttäuscht. "Wenn man diese Situation nicht in den Griff bekommt, ist aus meiner Sicht der Euroraum nicht zu retten", sagte er.

Statutenänderung beschlossen
Die Grüne Parteispitze muss sich künftig nur noch alle drei - statt bisher zwei - Jahre der internen Wahl stellen. Diese Statutenänderung wurde am Samstagabend beschlossen. Bundessprecherin Eva Glawischnig kann sich dadurch kommendes Jahr bis 2015 in ihrer Funktion bestätigen lassen.

Längere Funktionsperioden gibt es auch für die anderen Mitglieder des maximal zehn Personen umfassenden Bundesvorstands, also etwa den Bundesgeschäftsführer und den Finanzreferenten. Der erweiterte Bundesvorstand hat außerdem die Möglichkeit erhalten, einen stellvertretenden Bundesgeschäftsführer einzusetzen. Damit soll dem gesteigerten Arbeitsaufwand im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung Rechnung getragen werden.

Verschärft wurden in den Statuten die Offenlegungspflichten für Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über ihr Einkommen sowie wirtschaftliche Verflechtungen, Berater- und Gutachterverträge oder - neu - Funktionen in Vereinen Auskunft geben.

Nicht reformiert wurde die umstrittene "Vertrauensabstimmung" bei der Listenerstellung. Langzeit-Mandatare brauchen daher auch in Zukunft nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit zur Wiederkandidatur bei bundesweiten Wahlen.