Wien. (zaw) Im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss, der aller Voraussicht nach am Donnerstag von allen fünf Parlamentsparteien im Nationalrat beschlossen wird, schießt sich Grünen-Mandatar Peter Pilz weiter auf seinen Lieblingsgegner ein: das schwarz-geführte Innenministerium. Am Montag nahm er den früheren Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer, ins Visier. Dieser werkt seit 2004 als PR-Berater unter anderem für das Innenministerium und verdient laut Pilz nicht schlecht damit. Alleine 2009 gab es für nicht näher definierte "Beratungsleistungen" 169.262,40 Euro. Das pikante dabei: Ulmer ist selbst karenzierter Beamter des Innenministeriums.

Ulmer genieße also "alle dienst- und besoldungsrechtlichen Vorteile eines Beamten", lasse sich aber fürstlich entlohnen, so Pilz. Aber alleine schon dass Ulmer Beamtenstatus hat, geht für Pilz nicht in Ordnung, erfülle dieser die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht, etwa die Absolvierung der Verwaltungsakademie. Ähnliche Vorwürfe erhebt Pilz gegen den jetzigen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dieser sei auf eine Juristenplanstelle gesetzt worden, obwohl er damals noch gar kein Jurist gewesen sei. Er sei "mit einer strafrechtlichen Bewertung noch vorsichtig", es bestehe aber der Verdacht des Amtsmissbrauchs, so Pilz.

In der ÖVP weist man die Vorwürfe als "substanzlos" zurück. "Bisher hat keine der von Pilz vorgebrachten Anschuldigungen der Prüfung der Realität standgehalten", so Generalsekretär Hannes Rauch am Montag.

Auch Werner Suppan, der Anwalt sowohl von Ulmer als auch von Kloibmüller, erklärt, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Pilz habe Aufträge des Innenministeriums an das Werbeunternehmen Headquarter ab 2008 aufgelistet, obwohl Ulmer erst seit "Jahreswechsel 2009/2010 als Gesellschafter und Geschäftsführer" dort tätig sei. Dass die Absolvierung der Verwaltungsakademie nachgesehen wurde, sei zudem gängige Praxis gewesen. Ulmer selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

"Ulmer und Beyer als Teil der Jagdgesellschaft"

Für Pilz ist Ulmer aber abgesehen davon "die Hauptfigur" in der Tetron-Affäre, also der Vergabe des digitalen Blaulichtfunks, die im U-Ausschuss untersucht werden soll. Dieser sei Teil einer Jagdgesellschaft rund um den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Wiederholt mit auf der Jagd war ÖIAG-Chef Markus Beyrer, dessen Rücktritt seit Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert. Der Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, Beyrer sei darüber informiert gewesen, dass Kloibmüller in Sachen Telekom-Affäre beim Unternehmen interveniert habe, ohne etwas dagegen unternommen zu haben. Dadurch sei er "als ÖIAG-Chef und Telekom-Aufklärer untragbar geworden", sagt Kräuter. Beyrer selbst will nichts mehr über die Affäre sagen und lässt dazu nur ausrichten, das sei "nicht sein Thema".

Auch Peter Pilz fordert, Beyrer zu "privatisieren", denn dieser "hat an der Spitze der ÖIAG nichts verloren". Beyrer sei Teil jener "schwarzen Jagdgesellschaft", die nur auf der Jagd sei nach "Aufträgen, Provisionen und Schmiergeldern".

Pilz fordert zudem den Rausschmiss Kloibmüllers. Dieser missbrauche seine Macht und sei daher "untragbar". Bezüglich Ulmer verlangt Pilz die Aufhebung der Karenzierung und einen Auftragsstopp des Innenministeriums an Headquarter.

Nicht nur in der Forderung des Rücktritts Beyrers sind sich Rot und Grün zumindest in Form von Kräuter und Pilz einig. Kräuter schließt sich nämlich seit dem Wochenende auch der Forderung von Pilz an, Zahlungen der OMV an Mendsorff-Pouilly parlamentarisch zu untersuchen. Aus dem SPÖ-Klub bleibt man aber beim Nein der Vorwoche. Es gelte der Beschluss der Parlamentsfraktionen zu den Untersuchungsgegenständen des U-Ausschusses.