Wien. Finanzministerin Maria Fekter hält am Mittwoch ihre erste Budgetrede, nachdem der Ministerrat den Budgetentwurf für 2012 abgesegbet hat. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung. Allerdings dürfte die Budgetrede nur wenige Überraschungen bergen, schließlich wurde der Budgetrahmen schon im Frühjahr präsentiert.

Der Finanzrahmen sieht für 2012 Ausgaben von 73,6 Milliarden und Einnahmen von 64,2 Milliarden Euro vor. Das Maastricht-Defizit wird bei 10,3 Milliarden Euro beziehungsweise 3,3 Prozent des BIP liegen. Die öffentliche Verschuldung klettert auf 232 Milliarden Euro beziehungsweise 75 Prozent des BIP.

Bereits am Montag haben NGOs in Wien ihre eigene "Budgetrede" gehalten. Das "zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget" von Attac, SOS Mitmensch, Armutskonferenz, Global 2000, Hochschülerschaf, "Bildung Grenzenlos" und der Gewerkschaft Vida schlägt "Wege aus der Krise" vor. Devise: Man kann sich nicht aus der Krise sparen.

Fünf Milliarden Euro veranschlagt das Alternativbudget. Investiert wird in Hochschulen - sie bekommen eine "echte Milliarde" - aber auch in den Ausbau der Kindergärten und der Ganztagsschulen. Außerdem wird Energiearmut bekämpft und hochwertige Pflege sichergestellt.

Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitalgesellschaften, Reform der Grundsteuer, Wiederbelebung der Börsenumsatzsteuer und durch Stiftungssteuern. Einkommen- und Lohnsteuern für Spitzenverdiener sollen angehoben und Lkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden.

Mit diesen Maßnahmen, so die Initiative, könnten zusätzlich zu den Investitionen rund eineinhalb Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung verwendet werden und die Arbeitnehmer mit 1,65 Milliarden entlastet werden.