Wien. Naturgemäß wenig begeistert hat die Opposition auf die erste Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter reagiert. Bei der Ersten Lesung, also einer Generalaussprache über den Haushaltsplan, zu der stolze 123 Redner angemeldet waren, verrissen FPÖ, Grüne und BZÖ am Donnerstag unisono das vorgelegte Zahlenwerk. Angeprangert wurden fehlende Strukturreformen. Selbst die Koalition äußerte Sorge.

Zumindest FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache wurde von Fekter nicht enttäuscht, denn er hatte keine hohen Erwartungen. Das Budget spiegle die Lethargie und Lähmung wider, die man schon seit langem von der Regierung kenne. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig vermisste Ansagen der Regierung, wie sie gedenke, Schulden abzubauen. Sie forderte "endlich" eine Steuerreformkommission ein. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher sah in Fekters Voranschlag ein "Glaskugel-Budget". Man wisse ja jetzt schon genau, dass die Zahlen wohl kaum halten würden. Der reale Schuldenstand liege mit 270 Milliarden deutlich höher als offiziell angegeben. Bucher sprach sich abermals gegen eine Reichensteuer aus. Das Schröpfen von Millionären sei "Schwachsinn".

Ganz anders sieht das die SPÖ. Klubchef Josef Cap wies Fekter zurecht, dass er deren Aussage, wonach die Besteuerung in Österreich fair, effizient und gerecht sei, nicht nachvollziehen könne: "Was wir brauchen, sind gerechte Steuern und dazu gehört die Millionärssteuer." Dem Schuldenabbau - aber ohne neue Steuern - widmete ÖVP-Klubchef Kopf seine Rede. Man gerate langsam in Richtung des "verdammt gefährlich hohen Werts" von 80 Prozent Staatsverschuldung. Verliere man die höchste Bonität, müsste Österreich auf einen Schlag Milliarden mehr an Zinsen zahlen.

Lob für das Budget kam hingegen von Kanzler und Vizekanzler. Der Haushaltsplan nehme "große Rücksicht" auf Sparen, Konsolidierung und soziale Ausgewogenheit, meinte Werner Faymann, räumte aber ein, dass angesichts der angespannten Wirtschaftslage weitere "große Aufgaben" bevorstünden. Michael Spindelegger lobte seine Parteikollegin Fekter; sie habe mit dem Budget "gute Arbeit an den Tag gelegt".