NGOs werfen Außenminister Spindelegger einseitige Kürzungen vor.
Wien. Das Budget des Außenministeriums für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird 2012 abermals gekürzt. Und zwar gleich um 17 Prozent gegenüber 2010. "Das war seit den Loipersdorfer Beschlüssen klar", sagt Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, in der viele NGOs organisiert sind.
Sie kritisiert aber die Gewichtung, nach der die Kürzungen im Außenministerium verteilt wurden. Während nämlich die Ausgaben für die Austrian Development Agency (ADA) sinken, gebe es in den meisten anderen Bereichen Steigerungen. Bei einem insgesamt sinkenden Budget von heuer 427,1 Millionen Euro auf 422,8 Millionen im Jahr 2012 werde damit wieder nur zulasten der Entwicklungshilfe eingespart.
Tatsächlich verzeichnet das Ressortbudget von Michael Spindelegger ein Plus von 6,6 Millionen Euro im Personalbereich, obwohl Posten gestrichen wurden. Dies liegt am neuen Haushaltsrecht - die "Wiener Zeitung" hat berichtet - und an unvermeidbaren Gehaltssprüngen. Dass auch die Kosten für die Vertretungen um knapp drei Millionen Euro gegenüber 2010 steigen werden, ist laut Ministerium unabdingbar - dabei handle es sich um Mietsteigerungen und Renovierungen. "Was nicht absolut unerlässlich ist, wird aufgeschoben", hieß es. Anders als viele andere Posten im Außenministerium fällt die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereich der Ermessensausgaben - ihre Höhe ist nicht gesetzlich festgelegt und ermöglicht damit dem Minister relativ einfache Einsparungen. So sinkt denn auch der Anteil der ADA-Ausgaben am Gesamtbudget des Ministeriums.
ADA schließt Büros in Südosteuropa
Die ADA selbst fügt sich in ihr Schicksal. Man konzentriere die Arbeit geografisch - zum Beispiel seien einige Büros in Südosteuropa geschlossen worden, 2012 sollen weitere folgen, hieß es dort. Außerdem reduziere man die Verwaltungskosten etwa durch die Zusammenlegung von Abteilungen. Doch auch bei den Beiträgen für internationale Organisationen wurden insgesamt zwei Millionen Euro eingespart. So bekommt das UNO-Entwicklungsprogramm um 1,2 Millionen Euro weniger. Mehrausgaben von 0,7 Millionen gibt es dafür aber beispielsweise für das Kinderhilfswerk Unicef.
An das UNO-Millenniumsziel - 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungshilfe - glaubt ohnehin niemand mehr. "Wir geben das Ziel nicht auf, aber es bis 2015 zu erreichen, ist illusorisch", heißt es aus dem Außenministerium. Und laut Navara wäre dafür eine Milliarde Euro pro Jahr mehr nötig. "Das fordern wir gar nicht", sagt sie, "wir fordern nur, dass man die Kürzungen stoppt". Danach sieht es aber nicht aus. Im Dreijahresprogramm der ADA ist bis 2014 eine Kürzung der operationellen Mittel - jenes Geld, das in Projekte investiert werden kann - auf 52 Millionen Euro (2011: 74 Millionen) prognostiziert.