Brüssel. Den Westbalkan-Staaten droht wegen steigender Asylbewerber-Zahlen aus diesen Ländern in der EU die Wiedereinführung einer Visumpflicht. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten. Der Mechanismus selbst sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Wie die Schwelle genau festgesetzt werden soll, sei aber noch unklar. Auch über die konkrete Anwendung müsste dann erst gesondert entschieden werden.

Vor allem Luxemburg und Belgien hätten das Thema angeschoben, hieß es in Ratskreisen. Demnach stieg die Zahl der Asylbewerber aus den erst seit kurzem von der Visumpflicht befreiten Westbalkan-Staaten - vor allem Mazedonien und Serbien - in diesem Jahr stark an. In Belgien wurden demnach von Jahresbeginn bis Mitte September 1.964 Asylbewerber verzeichnet, in Luxemburg 1.052, in Schweden 2.503 und in Deutschland 3.608.

Monitoring angestrebt

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Brüsseler Behörde ein permanentes Monitoring durchführen, regelmäßige Berichte von Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen das Bild ergänzen. Über die Wiedereinführung der Visapflicht im konkreten Fall für ein bestimmtes Land würde dann nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Expertenausschüssen im sogenannten Komitologie-Verfahren entschieden. Diplomaten schätzen, dass die Verhandlungen über die Änderung der Verordnung noch gut ein Jahr dauern werden.

Die Innenminister wollen beim Mittagessen über Migration aus Südosteuropa sprechen. Zur Sprache sollen auch die jüngsten Schlepperfälle in Österreich und Ungarn kommen. Es sei ein großer Anstieg der illegalen Einwanderung aus Pakistan, Afghanistan, Somalia und Indien zu verzeichnen, hieß es in Ratskreisen. Auch der Aktionsplan Griechenlands für eine Asylreform und ein besseres Migrationsmanagements soll erörtert werden. Diplomaten sprechen von "Zuständen" an der türkisch-griechischen Grenze. Athen setze den Aktionsplan nur "schleppend" um. Zwar seien bereits Gesetzesänderungen vom Parlament beschlossen worden, aber noch nicht in Kraft getreten.

Mehr Maßnahmen und mehr Frontex

Außerdem werden beim EU-Innenministerrat in Luxemburg die Niederlande das Anliegen von Österreich und Ungarn unterstützen, mehr gegen illegale Migration und Schlepper aus Drittstaaten zu unternehmen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Und auch Italien und Frankreich wollen angesichts der Situation in den nordafrikanischen Ländern wie Libyen verstärkte Maßnahmen haben.

Österreich drängt vor allem darauf, die Grenzschutzagentur Frontex effizienter einzubeziehen. Es gehe einerseits um die Überwachung der Schlepperrouten an der türkisch-griechischen Grenze und der ungarisch-serbischen Grenze. In Österreich ist allein in diesem Jahr die Zahl der undokumentierten Migranten mit bisher gut 15.000 um 26 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Asylanträgen betrage die Steigerung sogar 30 Prozent.