Moser fordert die öffentliche Kontrolle des Euro-Rettungsschirms. - © Robert Newald
Moser fordert die öffentliche Kontrolle des Euro-Rettungsschirms. - © Robert Newald

Der Rechnungshof feiert heuer sein 250-jähriges Jubiläum. Am 23. Dezember 1761 gründete Maria Theresia die "Hofrechencammer" und legte damit den Grundstein für die öffentliche Finanzkontrolle. Seither hat es mehrfache Ausweitungen und Einschränkungen seiner Prüfkompetenzen gegeben. Die neu entstandene Demokratie übernahm 1918 den Obersten Rechnungshof aus der Monarchie. Er wurde der Nationalversammlung unterstellt. Der Nationalrat wählt den Präsidenten für zwölf Jahre, die Amtszeit kann nicht verlängert werden. Bis 14. Jänner 2012 präsentiert sich der Rechnungshof mit der Ausstellung "Kontrolle zahlt sich aus!" in der Säulenhalle des Parlaments.

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"Wiener Zeitung":Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben gerade erst den Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF festgelegt. Ab 2013 soll der ESM, der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, den EFSF ersetzen. Die Frage ist aber, wer diesen kontrollieren soll. Sie fordern, dass die Rechnungshöfe der Euroländer das übernehmen sollten. Wie wahrscheinlich ist es, dass diese tatsächlich mit der Prüfung betraut werden?

Josef Moser: Es geht nicht darum, Wahrscheinlichkeiten abzuschätzen. Die europäischen Rechnungshöfe weisen darauf hin, dass derzeit keine transparente, öffentliche Kontrolle vorgesehen ist. Derzeit sind nur Vorschriften für einen internen Prüfungsausschuss und ein Testat vorgesehen. Das ist zu wenig. Internationale Standards sehen vor, dass bei internationalen Organisationen, die mit dem Geld der Mitgliedstaaten finanziert werden, eine externe, transparente Kontrolle vorzusehen ist. Diese internationalen Standards sollten auch für den ESM gelten - das hat auch die Intosai (International Organisation of Supreme Auditing Institutions) am Freitag in der Präsidiumssitzung in Wien so festgestellt.

Wer soll den ESM prüfen?

Das sollte ein Board von fünf Rechnungshöfen der Euro-Länder sein, die rotieren. Der Prüfbericht sollte den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, damit diese ihre Budgethoheit wahrnehmen können.

Die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs in Österreich wurden zuletzt 2011 auf Gemeinden ab 10.000 Einwohner ausgeweitet, seither ist die Behörde für 71 Kommunen zuständig. Der RH prüft außerdem den Bund, die Länder, die Kammern, die Sozialversicherung und staatsnahe Betriebe ab einer Beteiligung von 50 Prozent. Reichen Ihnen die Kompetenzen oder schlagen Sie weitere Prüfaufgaben vor?