Wien. Die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) war nicht rechtens. Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat den Versetzungsbescheid des Verteidigungsministeriums ersatzlos aufgehoben. Die Gründe, mit denen Darabos den Vertrauensverlust gegenüber Entacher begründet hatte, wurden von der Berufungskommission nicht anerkannt. Das teilte das Ministerium in einer Aussendung am Montag mit. Damit ist die Versetzung von General Entacher "rechtlich nicht möglich".

Entacher hat somit das von ihm angestrebte Verfahren gegen seine Versetzung auf der ganzen Linie gewonnen.

Die Entscheidung der Berufungskommission sei für ihn eine persönliche Erleichterung, der Meinungsfreiheit sei zum Durchbruch verholfen worden, sagte Entacher. "Jetzt werde ich im kleinen Freundeskreis bis heute Abend ein bisschen feiern gehen." Morgen will er dann wieder den Chefposten im Generalstab übernehmen, und zwar bis Februar 2013, wenn sein Fünf-Jahres-Vertrag ausläuft. "Aus heutiger Sicht wird das der Zeitpunkt sein, wo ich gehe."

In den Chor jener, die Darabos' Rücktritt fordern, wollte sich der 62-Jährige nicht einreihen. "So spitz möchte ich das nicht sehen. Ich habe vor dieser Affäre immer ein gutes Verhältnis zum Minister gehabt. Ich arbeite professionell, und wenn man korrekt arbeitet, gibt es keinen Grund, warum das nicht funktionieren sollte", so Entacher.

Darabos selbst nimmt "die Entscheidung der Berufungskommission selbstverständlich zur Kenntnis." "Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Vertrauensverlust offenbar nicht ausreichend", kommentierte der Verteidigungsminister die Entscheidung.

Auslöser des Konflikts zwischen General und Minister waren kritische Äußerungen Entachers über die Pläne Darabos' zur Abschaffung der Wehrpflicht. Ende 2010 waren der Minister und sein Generalstabschef noch gemeinsam strikt gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aufgetreten, doch plötzlich bog der Minister ab und wollte unter Applaus der "Krone" ein Berufsheer einführen.

Entacher blieb bei seinem Standpunkt und äußerte das auch in Interviews. Daraufhin berief Darabos den General ab und begründet dies mit "Vertrauensverlust". Einen solchen Abgang wollte der 62-Jährige kurz vor der Pension aber nicht hinnehmen und bekämpfte seine Absetzung. Mit der Abberufung Entachers hatte sich der Minister aber auch selbst keinen Gefallen getan. Der General mutierte über Nacht zum Märtyrer. Er wurde bei vielen Veranstaltungen mit Applaus begrüßt und bekam in Facebook Tausende Fans, während Darabos von den Militärs angefeindet wurde.