Wien. (kats) Der eine Nationalratsabgeordnete verfügt über ein riesiges Netz an Firmenbeteiligungen, der andere ist Mitglied in einer völkisch-esoterischen Bewegung, der nächste hielt einen Anteil an einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung. Nachzulesen ist das alles in der neuen "Transparenzdatenbank" für Abgeordnete des Vereins Respekt.net, die seit Montag - wenn auch in einer etwas unausgegorenen Beta-Version - online ist.

In der Datenbank sind alle Nationalrats-, Bundesrats- und Europaabgeordneten aufgeführt, neben den biografischen Daten finden sich auch Ausschussmitgliedschaften, politische Funktionen, berufliche Tätigkeiten, Aufsichtsratsmandate, Gesellschafterfunktionen und Vereinstätigkeiten. Insgesamt habe man 240 Aufsichtsrats-, Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen herausfinden können, erklärte Martin Winkler, Präsident des Vereins, bei der Vorstellung der Website. Allerdings seien nur jene Funktionen aufgeführt, für die man durch Recherchen stichhaltige Beweise finden konnte. "Wir werden in den kommenden Wochen alle Abgeordneten einladen, uns auch Auskunft über ihre Bezüge zu geben", so Winkler.

Gespeist wird die Datenbank ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen - etwa der Homepage des Parlaments, den privaten Websites der Mandatare, dem Vereinsregister und dem Firmenbuch, wie Projektverantwortliche Marion Breitschopf erläuterte. Fünf Personen haben dafür drei Monate lang recherchiert - dann wurden die Abgeordneten per E-Mail angeschrieben und mit den Ergebnissen konfrontiert. Die meisten Mandatare hätten sich "hochkooperativ verhalten", betonte Winkler.

Versuchte Interventionen


Laut Breitschopf gab es aber -"quer durch alle Parteien" auch einige, die intervenieren wollten und die Streichung einzelner Informationen verlangt haben. "Wir haben aber keiner Intervention nachgegeben", erklärte die PR-Expertin. Ernsthafte Klagsdrohungen habe es noch nicht gegeben -"wir harren der Dinge".

Insgesamt hat die Erstellung der Website 22.000 Euro gekostet - Geld, das ausschließlich über private Spenden auf der Online-Plattform respekt.net lukriert wurde. Um die Datenbank weiterführen zu können, werden pro Monat 5000 Euro benötigt - "wir freuen uns schon auf Vorschläge zur Finanzierung durch öffentliche Gelder", meinte Winkler süffisant. Generell fordern die Initiatoren eine bessere Bezahlung für Politiker, sodass diese wirtschaftlich unabhängig sein können, eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Transparenz im politischen Prozess. So seien derzeit etwa die Parlamentsreden der einzelnen Abgeordneten nicht automatisiert im Internet abrufbar. Generell sieht Winkler "massiven Handlungsbedarf, damit wir nicht weiter in Richtung Bananenrepublik abgleiten".

Auer: Keine Beteiligungen


Langzeit-ÖVP-Mandatar Jakob Auer, der laut der Datenbank über die meisten außerparlamentarischen Funktionen verfügen soll, streitet dies übrigens ab: "Ich persönlich habe keine Beteiligungen, ich bin auch nicht Gesellschafter, ich habe einen landwirtschaftlichen Betrieb mit meiner Frau, das ist alles", sagte er zur "Wiener Zeitung". Auch sei er nicht vorab über die Datenbank informiert worden.