In Zukunft sollen alle Patientendaten elektronisch gespeichert werden. - © © Ed Kashi/Corbis
In Zukunft sollen alle Patientendaten elektronisch gespeichert werden. - © © Ed Kashi/Corbis

Mit einer Inseraten-Kampagne - eine nackte Frau im Bild und dazu der Text "Elga stellt Sie vor den anderen bloß!" - schießt sich die Wiener Ärztekammer seit ein paar Tagen gegen ein geplantes Mega-Projekt des Gesundheitsministeriums ein. Die Elektronische Gesundheitsakte - kurz Elga - ist Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und vielen seiner Standeskollegen ein Dorn im Auge: Sie schaffe den "gläsernen Patienten", dessen Krankheitsdaten künftig von schätzungsweise 100.000 Personen abgerufen und womöglich auch missbräuchlich verwendet werden könnten. Gesundheitsminister Alois Stöger, der das auf 130 Millionen Euro geschätzte Vorhaben trotz der massiven Widerstände bis spätestens 2017 umsetzen möchte, spricht hingegen von einem "Quantensprung in Sachen Datensicherheit".

Stöger ist überzeugt, dass Österreich einen internationalen Trend nicht verschlafen dürfe: Die bereits etablierten modernen Krankenhausinformationssysteme, eine integrierte Software bei Ärzten oder Apotheken und der flächendeckende Einsatz moderner Technologien bieten die optimalen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vernetzung und die erforderliche Kooperation aller Akteure im Gesundheitswesen.

Vorteile bleiben verborgen


An sich eine exzellente Idee, die den Patienten durchaus Vorteile brächte und unnötige Behandlungskosten sowie Zweigleisigkeiten in der medizinischen Versorgung eindämmen würde. Susanne Herbek, Chefin des Projektträgers Elga GmbH, hat ihren Optimismus, dass die Online-Patientenakte plangemäß realisiert wird, noch nicht verloren.

Das Gesundheitsministerium sorgte jedoch mit dem ersten Gesetzesentwurf für heillose Verwirrung: Der Umstand, dass der Text nicht nur schwer lesbar beziehungsweise kaum verständlich war, sondern auch jede Menge Murks enthielt, führte unweigerlich dazu, dass zwar die schlichten Argumente der Kritiker Beachtung fanden, doch die unbestreitbaren Vorteile des Projekts mangels einer aufklärenden Informationskampagne bislang weitgehend verborgen blieben.

Zum ersten Entwurf des sogenannten Gesundheitstelematik-Gesetzes sind zwischen 1. März und 4. April im Zuge des Begutachtungsverfahrens rund 50 Stellungnahmen eingelangt - unterschiedlich umfangreich und verschieden in der Tonalität. Uneingeschränkt, fast schon euphorisch für Elga sprachen sich etwa das Kanzleramt, die Ministerien für Wissenschaft und Äußeres sowie die Arge der Patientenanwälte aus. Ein "Ja, aber" kam unter anderem vom Finanzministerium, das konkrete Planrechnungen für die nächsten vier Jahre gefordert hat, weil sonst unklar sei, welche Kosten "im Vollausbau letztendlich zu erwarten" wären.

Auch die Ämter der Landesregierungen fast aller Bundesländer waren im Prinzip dafür, aber noch skeptisch wegen der Investitions- und Folgekosten. Die Industriellenvereinigung sah zwar noch einigen "Klärungsbedarf", signalisierte aber letztlich ebenso Zustimmung wie die Wirtschaftskammer, die im Gesetzestext noch "noch eine Reihe von Unzulänglichkeiten" geortet hat. Die Arbeiterkammer reagierte auch grundsätzliche positiv, desgleichen der Gewerkschaftsbund, aber nur unter der Bedingung, dass etwaige Mehrkosten künftig nicht übergewälzt werden.

Weitaus skeptischer reagierte beispielsweise der Städtebund ("Entwurf ist an sich nicht stimmig, die Lesbarkeit schlecht"), desgleichen die Salzburger Landesregierung, die den "Nutzen eines mit hohem finanziellen Aufwand zu implementierenden Systems überhaupt in Frage" stellte, und das Land Kärnten, für das der Entwurf "den Zielvorgaben noch keineswegs gerecht wird". Eine Einbindung der Ländervertreter, hieß es mehrfach, wäre unbedingt erforderlich. Das Justizministerium wiederum konnte das Projekt zwar "begrüßen", bekrittelte allerdings "offene Fragen" - und obendrein war es sauer, weil im Entwurf nicht auf die Mehrbelastungen der Justiz, sprich: der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, hingewiesen wurde.

Datenschützer kritisieren


Wenig Begeisterung brachte obendrein der Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf. Dessen Generaldirektor Josef Kandlhofer bekundete zwar zunächst, dass er "dem Grundsatz nach positiv" gestimmt wäre, doch dann ließ er ein 35 Seiten langes aber folgen: Der Text sei "schwer verständlich", lasse "wichtige Kernaussagen vermissen", benötige dringend "klarere Finanzierungsbestimmungen" und so weiter. Als noch schwierigerer Brocken erwies sich die Ärztekammer, die ihre Kritik auf zwölf Seiten zusammenfasste und "eine Vielzahl offener und ungeklärter Fragen" konstatierte, "insbesonders hinsichtlich Nutzen, Kosten, Verantwortung/Haftung und Datenschutz".

Eine Spur forscher äußerten sich die Zahnärztekammer, die "keinerlei Nutzen für die Zahnärzteschaft erkennen" konnte, sowie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, dessen Präsident Gerhard Benn-Ibler "eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von erörterungswürdigen Themen und Aspekten" entdeckt hatte - beide Institutionen lehnten den Entwurf ab. Das lauteste Njet kam indes von den heimischen Datenschützern, die so taten, als würde Elga umgehend lediglich Hacker interessieren und daher den Weltuntergang einläuten. Hans Zeger von der Arge Daten etwa sprach von einem "missglückten Konzept ohne konkrete Ziele". Der Datenschutzrat wiederum mäkelte auf 27 Seiten an zahllosen Details herum. Fazit: Hauptsächlich wegen dieser Bremswirkungen musste das Gesundheitsministerium zurück an den Start.