Zukunft und Sozialpartnerschaft als zentrale Themen.
Wien. Finster war es im Saal A des Austria Centers. Wilde Trommelwirbel auf der Bühne demonstrierten Gleichklang. Auf der Leinwand hinter den vier Trommlern des Drum Magical Theater-Ensembles rotierten die Schlagworte "Gemeinschaft", "Stärke", "Dynamik" und "Zukunft". Gleich war es soweit, wussten die rund 980 Delegierten des 16. Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) - ihr Vorsitzender Fritz Neugebauer würde zu ihnen sprechen.
Harmonischer Auftakt
Neugebauer betonte in seiner Rede zum Auftakt des 16. Bundeskongresses vor allem die Themen "Zukunft" und "Gemeinschaft". Zur "Stärke" strich er allerdings nicht ohne Stolz hervor, dass die GÖD 232.126 Mitglieder vertrete. Sie ist damit die zweitgrößte Teilgewerkschaft im ÖGB. Eine besondere "Dynamik" brachte er in seine Eröffnungsrede, als er die Repräsentanten des Bildungsvolksbegehrens, die vor dem Austria Center für ihre Anliegen geworben hatten, einlud, ihre Überlegungen am Mittwoch im Rahmen des Kongresses zu präsentieren. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die angesprochenen Fragen schon längst diskutiert würden.
Die stockenden Gehaltsverhandlungen für die Beamten, die am Samstag fortgesetzt werden sollen, streifte Neugebauer nur am Rande. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger waren in ihren Begrüßungsreden nicht direkt darauf eingegangen. Sie sparten vielmehr nicht mit Lob für die Beamten und strichen das Gemeinsame hervor, um die Herausforderungen zu meistern. Faymann betonte aber den sozialpartnerschaftlichen Gedanken. Wichtig sei, das Gemeinsame zu suchen und das Trennende hintanzustellen. Der Bundeskanzler betonte, dass man die Unabhängigkeit des Landes nur dann gewährleisten könne, wenn man die Schulden reduziere und gleichzeitig für faire und gerechte Einnahmen sorge. In diesem Sinne bat er die Beamten um eine faire und gute Zusammenarbeit.
Zur Eröffnungsfeier des GÖD-Bundeskongresses machten neben dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und mit insgesamt sechs Ministern gut die Hälfte der Bundesregierung den Beamten ihre Aufwartung. "Ein Zeichen des Respekts", erklärte der Bundeskanzler dazu in seiner Begrüßungsrede.
Delegierte zuversichtlich
Für die Wiederwahl Neugebauers am späten Nachmittag war mit keinen Überraschungen zu rechnen. Der 67-jährige Christgewerkschafter, der seit 1997 die GÖD anführt, hat keinen Gegenkandidaten und kann mit einer breiten Mehrheit für seine vierte, fünfjährige Amtszeit rechnen.
Mit "mehr als 80 Prozent", rechnet Anton Puchmann, Delegierter aus der Steiermark, würde Neugebauer gewählt werden. Damit hätte Neugebauer auch das Pouvoir, die Forderungen umzusetzen. Dass es eine Gehaltserhöhung von 4,6 Prozent geben werde, damit rechnet der Delegierte zwar nicht, "aber ein Dreier sollte auf jeden Fall vorne stehen", so Puchmann. Für Judith Roth, Vorsitzende der Berufsschullehrer OÖ, ist eine große Unterstützung für Fritz Neugebauer besonders wichtig, "weil er ein wunderbarer Vorsitzender ist, mit klaren Zielen und einer gewichtigen, starken Persönlichkeit." Sie erwarte sich bei den Gehaltsverhandlungen eine Erhöhung, die die Inflationsrate abgelte, sodass es zu keinem Reallohnverlust komme. Klar sei, dass die Forderungen bei Verhandlungen immer so aussehen, dass es für beide Seiten einen Spielraum gibt.
Für Robert Neunteufel, den Vorsitzenden der Wirtschaftsverwaltung, ist es wichtig "in Zeiten wie diesen Stärke zu beweisen". Er glaubt, dass die Verhandlungen mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek schwierig werden, auch in Bezug auf das Dienstrecht, da die Ministerin "einen verhärteten Standpunkt" einnehme. Auch für Helga Leister, ordentliche Delegierte der Pensionistensektion aus Wien, ist es wichtig, einen erfahrenen Vorsitzenden zu haben. Sie schätzt, dass man sich bei den Gehaltsverhandlungen irgendwo treffen werde. Dass die Ministerin die Forderungen für überzogen hält, wundert sie nicht: "Das sagt doch jeder Minister".
Nach der Tagung ging es am Dienstagabend für die Delegierten ins Rathaus zu einem Empfang. Am Mittwoch wird die Arbeitstagung fortgeführt, am Donnerstag hält zum Abschluss des Kongresses Bundespräsident Heinz Fischer eine Festansprache.