Wien. Auch in Österreich wächst die Sorge vor dem steigenden Organisationsgrad der rechtsradikalen Szene. Bereits im März 2010 zeigte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger 55 Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, die ein - so sein Vorwurf - "braunes Netzwerk" bilden sollen. Die Anzeige erfolgte gemäß Verbotsgesetz und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Die Staatsanwaltschaft hat in diesen 18 Monaten gar nichts getan", sagte Zanger am Montag zur Wiener Zeitung. "Auf mich wirkt das wie ein Rechtsbruch."

In der Tat scheint nicht viel passiert zu sein. Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Wien abgegeben. Deren Sprecher, Thomas Vecsey, sagte zur "Wiener Zeitung": "Das Verfahren ist noch offen, da ist noch nichts passiert." Ob die Staatsanwaltschaft den Verfassungsschutz dazu eingeschaltet hat, konnte Vecsey nicht beantworten. Zanger versteht das lange Zuwarten der Behörden nicht, er hat mittlerweile auch die Volksanwaltschaft davon verständigt. "Ich orte hier durchaus ein Defizit beim Verfassungsschutz", so der Anwalt. Unter den Angezeigten befinden sich auch hochrangige FPÖ-Politiker von H. C. Strache abwärts. Ein anderer, Werner Königshofer, ist mittlerweile über seine rechtsradikalen Kontakte gestolpert. Nach Bekanntwerden seiner Teilnahme an einer Neonazi-Homepage wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen.

Was auch Zanger nicht beantworten kann, und offenbar auch nicht die Staatsanwaltschaft, ist die Frage, wie sich der harte Kern der Rechtsradikalen finanziert. Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes weiß darüber nichts.

Nur so viel: Es gibt Kontakte zwischen österreichischen Neonazis und der deutschen Szene - auch jener in Thüringen, von der die zehn Morde ausgingen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt es aber "nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass Österreicher in die Dönermord-Serie involviert sind". Gute Kontakte der Österreicher zu den Deutschen sieht auch das BVT.

Ähnlich der Rechtsextremismus-Forscher Heribert Schiedel: "Wenn die europäische Integration irgendwo in Europa funktioniert hat, dann in der Neonazi-Szene", sagt er. Außerdem glaubt er, dass so etwas wie die Mordserie in Deutschland "jederzeit in Österreich auch passieren" könnte. Denn das Gewaltpotenzial sei auf jeden Fall da: Neonazi-Gruppierungen ziehen laut dem Experten besonders gewaltbereite Menschen an.

Paramilitärische Trainings

Bis vor wenigen Jahren seien Österreichs Rechtsextreme zu derartigen Aktionen logistisch nicht in der Lage gewesen. Das sei nun anders: Heute gebe es etwa paramilitärische Trainings mit ungarischen Ex-Militärangehörigen.

Einen Dämpfer hat die österreichische Szene allerdings durch das Auffliegen der Hintermänner von alpen-donau.info im Frühling bekommen. Nach zwei Jahren Hetze im Internet gab es Anfang April mehrere Hausdurchsuchungen in Wien und der Steiermark. Seither sitzen neben dem Gründer der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition, Gottfried Küssel, auch andere Szenegrößen wie Felix Budin und Christian W. Anderle in Haft. "Das war ein Schlag für sie", sagt Schiedel zur "Wiener Zeitung" - derzeit sei man in einer Phase der Reorganisation. So würden zum Beispiel alte Gruppen wie die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) reaktiviert, gleichzeitig gibt es neue Internetseiten wie "stolz und frei": "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", heften sich die selbsternannten "volkstreuen Aktivisten" auf die Fahnen.

Dass die rechte Szene in Österreich generell wächst, wie der Verfassungsschutzbericht suggeriert, kann man im BVT nicht bestätigen: Dort wird sie als stagnierend beschrieben, dass die Anzeigen von 2009 bis 2010 um 31,4 Prozent gestiegen sind, heiße nicht, dass auch mehr Taten begangen worden seien.