Expertin Biffl sieht in niedrigem Frauen-Pensionsalter Diskriminierung.
Wien. Die Regierung muss in den nächsten fünf Jahren bis zu zehn Milliarden Euro hereinbringen, um ihre Schuldenbremse auch wirksam werden zu lassen. Bereits heute, Freitag, Früh treffen sich die Klubobleute von SPÖ und ÖVP mit jenen von FPÖ, Grünen und BZÖ, um Maßnahmen zu besprechen. Die Einbindung der Opposition ist notwendig, weil zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zumindest die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig ist.
Wenn es darum geht, Geld zur Verringerung des Budgetdefizits zu suchen, wird an erster Stelle immer die Verwaltungsreform genannt, gefolgt von einer Durchforstung der Förderungen und einer Reform des Pensionssystems - sprich Abschaffung der Möglichkeiten, vorzeitig in Pension gehen zu können (Hacklerregelung), Änderungen bei der Invaliditätspension und Anhebung des faktischen Pensionsalters.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am Donnerstag im Nationalrat in der Budgetdebatte zum Sozialkapitel aber aufhorchen lassen: Er regte "eine offene Diskussion" über das Frauenpensionsalter an. Damit ist Hundstorfer der erste SPÖ-Politiker, der das niedrigere Frauenpensionsalter in Frage stellt.
Das Pensionsalter der Männer beträgt 65, das der Frauen 60. Dieses unterschiedliche Pensionsantrittsalter ist bis 2019 verfassungsrechtlich abgesichert. Fixiert ist aber, dass es - beginnend ab 2022 bis 2033 - schrittweise auf 65 erhöht werden soll. Das Pensionsalter der Beamten, das für Frauen und Männer gleich ist, wird gerade bis 2017 schrittweise auf 65 erhöht. Derzeit liegt es bei 63 Jahren und neun Monaten.
Das niedrigere Frauenpensionsalter wurde damit argumentiert, dass damals - in den 1990er Jahren - die Frauenerwerbsquote noch sehr niedrig war; zudem sollte damit auch ein Ausgleich für die Doppelbelastung der Frauen und die niedrigen Frauengehälter geschaffen werden.
Seinen jetzigen Vorstoß argumentiert Hundstorfer folgendermaßen: Die Erwerbsquote von Frauen sei mittlerweile ebenso massiv gestiegen wie ihr Anteil am Arbeitsprozess und schließlich sei auch ihre Lebenserwartung deutlich höher.
Die Frauenerwerbsquote beträgt in Österreich 65 Prozent, jene der Männer liegt bei 79,7 Prozent. Österreich liegt damit bei der Frauenerwerbsquote über dem europäischen Durchschnitt von rund 58 Prozent.
Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl erklärte der "Wiener Zeitung", dass das niedrige Pensionsalter mittlerweile "eine Diskriminierung, vor allem für qualifizierte Frauen" darstelle. Das gelte umso mehr in einer Wissensgesellschaft. Vor allem Kinder würden die Erwerbsphasen von Frauen ohnehin verkürzen, weshalb diese viel später in einen Karriereverlauf einsteigen würden, aber durch das frühe Pensionsalter nicht mehr zu Karrieresprüngen kämen. Biffl: "Das bedeutet nicht nur, dass Frauen bereits während ihres Berufslebens Geld verlieren, sondern auch später eine viel geringere Pension haben."
Eine Angleichung des Pensionsalters wäre deshalb nur ein "Nachziehen der EU-Politik, die eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern vorsieht", sagt Biffl, die allerdings zu begleitenden Maßnahmen rät.
Die durchschnittliche Pensionshöhe bestätigt diese Argumentation: Die durchschnittliche Alterspension der Männer beträgt 1480 Euro, jene der Frauen lediglich 880 Euro.
ÖVP dafür, Grüne dagegen, BZÖ gesprächsbereit
In der ÖVP wurde diese Frage schon vor einiger Zeit freigegeben. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meinte, man solle "ohne ideologische Scheuklappen" darüber reden. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol drängt schon länger auf eine Angleichung, weil er in der früheren Pensionierung der Frauen eine Diskriminierung sieht. Für Khols Stellvertreterin Gertrude Aubauer ist Hundstorfers Diskussionsaufruf nun eine Chance, zu einer Umsetzung zu kommen: "Lassen wir den Worten Taten folgen", sagte sie. Aubauer fordert aber im Gegenzug - wie auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm -, dass pro Kind vier Jahre als pensionsbegründend angerechnet werden, unabhängig vom Altersunterschied der Kinder.
In der SPÖ beurteilt man den Vorschlag des Parteikollegen deutlich skeptischer. Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, weist darauf hin, dass Unternehmen Frauen sehr oft vorzeitig in Pension schicken, weil sie "zu teuer" wären. Bei den Beamten sei das etwas anderes, denn diese seien ja unkündbar. In der Privatwirtschaft würde durch eine Erhöhung des Frauenpensionsalters Geld nur von einem in den anderen Topf verschoben - Pension versus Arbeitslosigkeit. "Wir brauchen Strategien, um Frauen länger im Arbeitsprozess zu halten - sprich das faktische Antrittsalter zu heben. Ein Anheben des gesetzlichen Antrittsalters bringt älteren Frauen nichts, und auch nicht dem Staat", betonte die Frauenministerin.
Unterstützung findet Heinisch-Hosek bei den Grünen. Sozialsprecher Karl Öllinger sprach sich vehement gegen eine vorzeitige Angleichung des Pensionsalters aus. BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner unterstützte Hundstorfer in seinem Bestreben, darüber offen zu diskutieren.