Wien.

- © M. Hirsch
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Nach wie vor angespannt präsentiert sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Die Ausgaben werden künftig wieder stärker ansteigen als die Einnahmen. Das erklärten Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), bei der Präsentation der KDZ-Prognose für die Gemeindefinanzen am Freitag. Gefordert werden vor allem verstärkte Strukturmaßnahmen, diese sollen mindestens 450 Millionen. Euro pro Jahr bringen.

Zwar erreicht der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben im heurigen Jahr mit plus 1,16 Milliarden Euro den höchsten Wert seit 2008 (1,38 Milliarden) - bis ins Jahr 2015 wird er aber auf 730 Millionen Euro fallen. Denn für den Zeitraum von 2011 bis 2015 erwartet das KDZ zwar einen jährlichen Anstieg der Einnahmen um 2,1 Prozent. Da aber die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent pro Jahr wachsen werden, schrumpft der Saldo.

Der Grund dafür: Ab 2012 steigen die Ertragsanteile nicht mehr so stark wie noch heuer. Außerdem werden Zinsen und Transferzahlungen (Landesumlage, Sozialhilfe und Krankenanstalten) wieder anwachsen.

Auch der Blick zurück zeigt den Trend der schrumpfenden Saldos: Seit 2006 gibt es bei den Einnahmen ein Wachstum von 2,7 Prozent pro Jahr. Der Anstieg der Ausgaben übertrifft das Plus der Einnahmen mit 3,8 Prozent aber deutlich. Auch bei den Investitionen zeigt sich der negative Trend: Zwischen 2001 und 2010 gab es hier einen Rückgang von 300 Millionen Euro.

Kleine Gemeinden haben besonders hohe Ausgaben


Als Maßnahmen fordern sowohl Biwald als auch Weninger umfassende Strukturmaßnahmen. Vor allem kleine Gemeinden unter 1000 Einwohner und große mit mehr als 5000 Einwohnern haben besonders hohe Ausgaben. Kleine Gemeinden könnten vor allem von Effizienzsteigerungen profitieren, größere von einer Änderung des Transfersystems.

Als Reformansätze nennt das KDZ etwa flächendeckende Kooperationen von Gemeinden - so könnten etwa fünf Gemeinden mit einer zusammengelegten Verwaltung auskommen. Auch Fusionen - Biwald nannte als Beispiel die Steiermark - wären zur Effizienzsteigerung möglich. Darüber hinaus wird eine Umstellung des Transfersystems gefordert. Das Einsparungspotenzial derartiger Maßnahmen bezifferte Biwald mit fünf bis zehn Prozent der laufenden Gebarung, auf jeden Fall würde es 450 Millionen Euro bringen.

Als Beispiel nannte der KDZ-Geschäftsführer etwa Effizienzsteigerungen bei der Kinderbetreuung oder bei Schulen. Hier wäre in manchen Gemeinden die Infrastruktur gar nicht ausgelastet. Es gehe darum, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen.

Die Schulden der Gemeinden (nach Maastrichtkriterien) sind zwischen 2001 und 2007 substanziell reduziert worden. Seit 2008 steigt der Schuldenstand aber wieder. Ende 2010 betrugen die Gemeinde-Schulden (ohne Wien) 3,7 Milliarden Euro. Geht man vom Gesamt-Schuldenstand aus, so kommt man laut Biwald auf bis zu 18 Milliarden Euro. Der Grund für die Differenz ist, dass sogenannte Betriebe mit "marktbestimmter Tätigkeit", die zu mindestens 50 Prozent kostendeckend arbeiten, nicht den Maastricht-Schulden zugerechnet werden (etwa Wasserversorgung, Kanalbetrieb, Müllabfuhr). Darüber hinaus sind in den 18 Milliarden auch rund 6 bis 7 Milliarden Euro Schulden enthalten, die in ausgelagerten Gesellschaften stecken und derzeit dem Schuldenstand laut Maastricht nicht zugerechnet werden müssen.