Wien. (pech) Die Steiermark setzte am Dienstag ein Zeichen: Erstmals in der Zweiten Republik hat ein Bundesland seinen Landtag verkleinert. Außerdem wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen - zwei Kommunisten stimmten dagegen - der Proporz abgeschafft. SPÖ und ÖVP, die sich im Herbst 2010 zur "Reformpartnerschaft" zusammengeschlossen haben, bezeichneten diesen Beschluss als "größte Verfassungsreform seit 1945".

Schlagend wird die Abschaffung des Proporzes mit der Landtagswahl 2015. Dann wird die Regierung nach dem freien Spiel der Kräfte gebildet. Auch die Verkleinerung des Landtags um acht Mandate von 56 auf 48 Landtagsabgeordnete - analog dazu wird auch der Grazer Gemeinderat mit der Kommunalwahl 2013 auf 48 Mitglieder reduziert - und die Reduzierung der Regierungsmitglieder von neun auf sechs bis acht gilt nach der nächsten Landtagswahl.

Die Verkleinerung des Landtags wird rund fünf Millionen Euro an Einsparung pro Periode bringen. Von den Einsparungen her sei das nicht die Welt, erklärte der Leiter des Instituts für Föderalismusforschung, Peter Bußjäger, gegenüber der "Wiener Zeitung". Aber es sei ein Signal an die Bevölkerung, dass die Politik auch bei sich selbst den Sparstift ansetze. Wichtig sei, dass nicht nur die Zahl der demokratisch legitimierten Abgeordneten, sondern auch jene der Regierungsmitglieder gesenkt werde. Da seien auch mehr Reserven zu lukrieren, weil mit einem Regierungsmitglied auch ein Apparat verbunden sei. Er, so Bußjäger, finde die steirische Vorgangsweise "gut", eine generelle Orientierung für andere Landtage wolle er darin aber nicht sehen. Er stehe der Verkleinerung demokratischer Apparate eher skeptisch gegenüber.

Von den Klubobmännern Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP), wurde die Verfassungsreform als "Meilenstein" und als "Systemwechsel von historischer Dimension" dargestellt. "Ich habe den Eindruck, der Zug der Reformen hat Fahrt aufgenommen", meinte Drexler. Kröpfl verlieh der Hoffnung Ausdruck, "dass andere Bundesländer dem Reformeifer der Steiermark folgen werden". Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer enthielten sich der Debatte.

Legt man die Stimmenverhältnisse der Wahl 2010 zugrunde, würde die Mandatsverteilung im neuen, von 56 auf 48 Sitze verschlankten Landtag fiktiv so aussehen: 20 SPÖ (statt derzeit 23), 19 ÖVP, 5 FPÖ (statt 6) und 2 Grüne (statt 3) sowie - unverändert - zwei Kommunisten.

FPÖ-Klubchef Georg Mayer befand die Reform als zu wenig weitgehend. In mehreren Entschließungsanträgen forderten die Freiheitlichen die Abschaffung des Proporzes unter anderem in den Schulbehörden, in landesnahen Betrieben und Aufsichtsräten, wobei sie von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler begründete das Nein der Kommunisten zur Verfassungsreform mit der Gefahr, dass über die Verkleinerung des Landtags die kleinen Parteien hinausgedrängt werden könnten. Besser wäre ein teilweiser Gehaltsverzicht bei Beibehaltung der Größe: "Gespart wird jetzt an der Demokratie und nicht an den Privilegien."

In den Augen von Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek konnten zwar Verbesserungen bei Minderheiten- und Kontrollrechten herausgeholt werden. Für Selbstbeweihräucherung gäbe es aber keinen Grund, zumal "damit die schlechten Gewohnheiten noch nicht ausgeräumt" würden: "Wir bleiben aber dran."