Verwaltungsforscher: "Wie Städte sparen, unterliegt politischem Willen."
Wien. Die Schuldenbremse ist in aller Munde. Auch in den Städten und Gemeinden macht man sich Gedanken darüber, wo gespart werden kann - und ob das mehr über die Ausgaben- oder Einnahmenseite zu geschehen hat.
Laut einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) werden die Ausgaben in Österreichs Städten und Gemeinden künftig wieder stärker ansteigen als die Einnahmen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sieht vor allem durch Gemeinde-Kooperationen und -Fusionen Einsparungspotenzial (die "Wiener Zeitung" hat berichtet).
In den Bundesländern bewegt sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf hohem Niveau. Als Spitzenreiter rangiert Niederösterreich mit 4806 Euro, gefolgt von Kärnten mit 3835 Euro. Danach kommen die Steiermark (2728), Salzburg (2675), das Burgenland (2095), Vorarlberg (2087), Oberösterreich (2050), Wien (1791) und Tirol (1465 Euro).
"Wo man konkret in den Städten sparen kann, unterliegt dem politischen Willen", heißt es vorsichtig beim KDZ. Wien hat sich bereits mit seinen Tariferhöhungen bei den Einzeltickets für die Öffentlichen Verkehrsmittel und der Anhebung der Parkgebühr auf einen Euro für eine halbe Stunde ab 2012 im österreichischen Städtevergleich vom unteren Drittel weit nach oben katapultiert (siehe Grafik). "Das Problem ist aber, dass man dazu nichts Einheitliches sagen kann", erklärt man beim Städtebund.
Ausgelagerte Leistungen, andere Tarifgestaltungen
Denn jede Landeshauptstadt hat bei ihren Tarifen unterschiedliche Berechnungsschlüssel, teilweise sind Leistungen ausgelagert - und die Größenrelationen sowie die damit verbundene Infrastruktur machen Vergleiche schwer. So werden etwa die Wasser- und Abwassergebühren in Graz pro Toilette im Haushalt berechnet. Und mit dieser Gebühr zahlt man gleich 120 Kubikmeter Wasser mit. In St. Pölten und Klagenfurt richten sich diese Preise nach der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche - hier werden sogenannte Einheitssätze mit den Quadratmetern multipliziert und daraus ergibt sich der Jahresbetrag. "Das ist das Kreuz mit dem Föderalismus - es ist überall anders", erklärt man bei der Grazer Stadtverwaltung. Und Wien nehme mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern ohnehin einen Sonderstatus ein und wäre besser mit den Bundesländern zu vergleichen als mit den Hauptstädten.
Schwer zu vergleichen seien vor allem auch die Öffentlichen Verkehrsmittel - immerhin ist Wien die einzige Stadt, die eine U-Bahn-Linie hat. "Und die Tarifgestaltung in den Städten könnte unterschiedlicher nicht sein", erklärt Wiener Linien-Sprecher Answer Lang. So müssen etwa in Graz Besitzer einer Senioren-Card zu den Hauptverkehrszeiten aufzahlen. Woanders gibt es überhaupt nur Buslinien. Da müsste man Wien schon mit einer ähnlich großen Stadt wie München vergleichen. Mit einem Einzelfahrschein um 2,50 Euro und 1,25 Euro für eine halbe Stunde Parken ist man dort jedenfalls wesentlich teurer. Aber auch in München gibt es unterschiedliche Tarifstrukturen. Deshalb gibt es zu diesem Thema auch kaum seriöse Erhebungen.
Städtevergleich der Kepler Universität für Linz
Zu Jahresbeginn hat immerhin die Linz AG einen Städtevergleich des Energieinstituts an der Johannes Kepler Universität veröffentlicht. Erhoben wurden die Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Abfall) eines 4-Personen-Haushaltes in einer 95 Quadratmeter-Wohnung pro Jahr. Das Ergebnis: Am teuersten ist Salzburg mit 2337 Euro, gefolgt von Klagenfurt (2335) und Innsbruck (2260). Am billigsten wohnt es sich laut Studie hingegen in Linz (1926), Eisenstadt (2041) und Wien (2117 Euro). Bei den Single-Haushalten liegen Eisenstadt und Wien an der Spitze der geringsten jährlichen Gesamtkosten. Am teuersten sind laut der Studie Graz und Bregenz.
So gesehen wird die Bundeshauptstadt empfindlich teurer, hält aber dem Städtevergleich durchaus stand. Am teuersten bleibt nach wie vor die Stadt Salzburg. Dazu kommt noch, dass die anderen Städte ihre Tarife ebenfalls - zumindest an die Inflation - anpassen werden. In Graz etwa ist die Rede von 2,5 bis 3 Prozent. In Salzburg beträgt die Steigerung bei der Kanalgebühr 1,64 Prozent und bei der Abfallgebühr 2,8 Prozent.
Dass die Städte sich verstärkt über die Einnahmenseite konsolidieren wollen, ist derzeit also nur teilweise bemerkbar. Bleibt noch die Ausgabenseite, wobei der Fokus auf die Verwaltung gerichtet ist, wie das auch vom Städtebund gefordert wird. Und diese Linie dürfte wohl auch der Wählergunst zuträglicher sein als zusätzliche Gebühren.