Wien. (zaw) Höchst unterschiedlich reagierten Wirtschaftsexperten auf das Scheitern der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse. Während IHS-Chef Bernhard Felderer und Ulrich Schuh von EcoAustria mit negativen Reaktionen der Finanzmärkte rechnen, sieht das Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller weniger drastisch.
Ohne eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung "kann man sich das Ganze gleich sparen", sagt Felderer im Gespräch mit der "Weiner Zeitung". Mit einem Verfassungsgesetz hätte man zusätzliches Vertrauen gewinnen können, so aber habe man sich "weltweit blamiert". Ganz Europa werde misstrauisch beäugt, hier hätte man das Vertrauen der Märkte stärken können, "dass wir unsere Schulden in 10 bis 15 Jahren zurückgezahlt hätten". Das jetzige Scheitern werde von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen genau registriert - "das wird Folgen haben", so Felderer. Schließlich habe Moody’s in seinem letzten Bericht geschrieben, dass eine österreichische Schuldenbremse ein Verfassungsgesetz sein müsse.
Eine einfachgesetzliche Regelung, wie sie nun kommt, "kann man sich schenken", so der IHS-Chef, schließlich gebe es das Budgetrahmengesetz, das schon jetzt Schuldenobergrenzen festlege und eigentlich auch gut funktioniere - "aber die Finanzmärkte haben sich davon nicht beeindrucken lassen", wohl aber von Schuldenbremsen in anderen Ländern.
Bis zum Schluss verhandeln
Welche Folgen es haben wird, dass die Schuldenbremse nun nur als einfaches Gesetz kommt - etwa ob Österreich nun der Verlust seines Triple-A-Ratings droht -, wollte Felderer nicht einschätzen, "ich bin kein Hellseher". Der IHS-Chef fordert aber von der Regierung, bis zuletzt mit der Opposition zu verhandeln, um die Schuldenbremse doch noch in die Verfassung zu kriegen.
Aus Sicht von Ulrich Schuh vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria gibt das Nein der Opposition "ein verheerendes Signal ab", weil die Regierung etwas nicht einhalten kann, was sie vollmundig angekündigt hat. "Das verschlimmert die Lage eher, als es sie verbessert", so Schuh. Dadurch würde die Bonität Österreichs in Zweifel gezogen, weshalb Schuh "entsprechende unmittelbare Rückwirkungen" befürchtet.
An einen baldigen Downgrade Österreichs glaubt zumindest Margit Schratzenstaller vom Wifo nicht. Überhaupt fordert sie eine Trennung der Diskussion um das Rating von jener um die Schuldenbremse: "Das Rating ist das Ergebnis einer komplexen Einschätzung. Die Agenturen schauen nicht nur auf die Verpackung, sondern auch auf die Inhalte." Demnach sind konkrete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wichtiger, als eine Schuldenbremse in der Verfassung.
Letztere wäre, so Schratzenstaller, zwar ein "starkes Commitment" gewesen, allerdings seien Rahmenvorgaben ohnehin schon klar definiert. Für die Wifo-Expertin ist es jetzt wichtig, "dass man ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept hat", das Länder und Gemeinden einbezieht.
Letztere hätten zugestimmt, die Konsolidierung mitzutragen. Nun sei wichtig, das ein eine Form zu gießen, die wirksamer sei als die jetzige - samt Sanktionen. Auch aus Sicht Felderers ist die Zustimmung der Länder nicht zu unterschätzen, auch wenn es keine Sanktionen gebe. "Dass die Länder vom Bund bestraft werden, werden wir so schnell nicht erleben. Aber die Landeshauptleute wurden auf Linie gebracht."
Dass man sich in der Vorwoche mit den Ländern nicht darauf einigen konnte, dass diese das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen, bedauert Felderer. Zwar sei mehr Vergleichbarkeit vereinbart worden, es sei aber "zu befürchten, dass alles bleibt, wie es ist".
