Wien.

"Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit" wäre die Schuldenbremse für Heinz Fischer.
"Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit" wäre die Schuldenbremse für Heinz Fischer.
Finanzministerin Maria Fekter sieht nach der Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor’s, Österreich auf "Watch" zu setzen, das heimische Tripple-A-Rating nicht in Gefahr. Ganz anders der Linzer Finanzwissenschafter Friedrich Schneider: Für ihn liegt die Wahrscheinlichkeit einer Abstufung bei "fifty-fifty", schließlich würden Ratingagenturen nicht bluffen. Für Österreich würde das massiv erhöhte Zinszahlungen bedeuten, für Europa (laut S&P wackeln sämtliche Eurostaaten) steht die Gemeinschaftswährung auf dem Spiel.

Angesichts dieser Entwicklung appellierte am Dienstag die Bundesregierung erneut an die Opposition, einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zuzustimmen. Dabei zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann enttäuscht, dass die Opposition den Ernst der Lage nicht erkenne. Aber: "Natürlich geben wir das nicht auf", so der Kanzler. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger glaubt, "wir haben immer noch Zeit, dass die Opposition sich am Riemen reißt".

Weil die Zeit aber knapp wird - das Thema steht heute, Mittwoch, im Nationalrat auf der Tagesordnung -, bekommt die Bundesregierung in ihrem Ringen um die Schuldenbremse im Verfassungsrang Unterstützung von höchster Stelle: Mit einem Appell hat sich Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag an die Opposition gewandt und "Verantwortungsbewusstsein von allen Parteien" eingefordert.

"Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt", so Fischer. Dabei brachte das Staatsoberhaupt eine Möglichkeit ins Spiel, die einen Verfassungsbeschluss ermöglicht, gleichzeitig den Oppositionsparteien die Möglichkeit gibt, ihr Gesicht zu wahren: SPÖ und ÖVP verfügen zusammen über 108 Abgeordnete. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären jedoch 122 nötig - vorausgesetzt, alle 183 Mandatare sind zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenarsaal. Sollten nun die 37 FPÖler oder die zusammen 38 Abgeordneten von BZÖ und Grünen den Saal zuvor verlassen, wäre die Zweidrittelmehrheit schon mit 98 Mandaten gegeben.

Allerdings denkt die Opposition gar nicht daran, aus dem Saal zu gehen, es sei denn, die Regierung ist zu Zugeständnissen bereit. Die Grünen etwa fordern die Einführung einer Reichensteuer und machten dies am Dienstag gleich auch zu einem Thema einer Aktuellen Stunde im Nationalrat. Dabei zeigte sich, dass sich SPÖ und ÖVP zwar in Sachen Schuldenbremse einig sind, mit welchen weiteren Schritten darüber hinaus das Budget konsolidiert werden soll, darüber gehen die Meinungen noch immer weit auseinander. Während SPÖ und Grüne den Haushalt auch mit Vermögenssteuern sanieren wollen, lehnen dies ÖVP und BZÖ entschieden ab (die FPÖ kann sich zumindest eine zeitlich befristete Solidarabgabe vorstellen).

An diesem Dissens scheitert auch die Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremse, während das BZÖ eine Abgabendecklung fordert (was für die SPÖ wiederum tabu ist). Die FPÖ fordert für ihr Ja eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm.

Länder wollen sich mit 15a-Vertrag verpflichten


"Schwer enttäuscht" zeigte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer von der ablehnenden Haltung der Opposition. Die Länder ihrerseits wollen sich an die in der Vorwoche mit Finanzministerin Fekter paktierte Vereinbarung bezüglich eines ausgeglichenen Haushalts halten, auch ohne Verfassungsgesetz. Festgehalten werden soll das in einer 15a-Vereinbarung. Neben Pühringer sprach sich auch Salzburgs Finanzreferent David Brenner für eine entsprechende vertragliche Bindung aus. Auch aus Niederösterreich und Vorarlberg gab es positive Signale.